Kritik an Satire-AktionDeepfake-Video mit Scholz erzürnt BundesregierungVor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor. 27.11.2023
Worst Case für die DemokratieDie Haushaltskrise droht zur AfD-Wahlkampfhilfe zu werdenDas Karlsruher Haushaltsurteil kann massive Auswirkungen auf die Wahlen im kommenden Jahr haben. Denn Verunsicherung, die durch Veränderung ausgelöst wird, hilft Parteien wie der AfD.23.11.2023Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit sieht Scholz der Aufgabe nicht gewachsenDie Ampel-Koalition ist nach dem Urteil aus Karlsruhe in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Die Bürger haben wenig Vertrauen, dass SPD, Grüne und FDP einen Ausweg finden. Dennoch überwiegt der Anteil derer, die Neuwahlen ablehnen.22.11.2023
Beschimpfungen, Auto beschädigtReporter bei AfD-Veranstaltung in Thüringen attackiertAm Donnerstagabend ist ein Reporter der "Ostthüringer Zeitung" bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen, um darüber zu berichten. Als er den Saal verlässt, soll er erst beschimpft, dann geschlagen worden sein. Der Vorfall sorgt für Empörung.18.11.2023
Wo es für Lafontaine haktWagenknecht positioniert künftige Partei zu AfD und PutinAus dem neu gegründeten Bündnis der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht soll in den kommenden Monaten eine Partei hervorgehen. Wie sie in einem Interview erklärt, will Wagenknecht gezielt um Protestwähler der AfD werben. Beim Thema Russland spricht sie mehrere Punkte an.18.11.2023
"Laut, kritisch, links"Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
88 Prozent für RechtsradikalenHöcke skizziert, wie er Thüringen regieren würdeAuf dem Landesparteitag der Thüringer AfD wählen die Delegierten Björn Höcke zum Spitzenkandidaten. Der 51-Jährige umreißt in seiner Rede sein Programm. Er fordert eine "Abschiebeoffensive" und eine Reform des Verfassungsschutzes. 17.11.2023
Zur Stärkung des VertrauensRauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Karlsruhe erlaubt deutsche HilfeAfD scheitert mit Klage gegen EU-Corona-FondsIn der Corona-Pandemie legt die EU-Kommission einen 750 Milliarden Euro schweren Sonderfonds auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise aufzufangen. Auch Deutschland soll und möchte sich beteiligen. Die AfD klagt dagegen - und verliert vor dem Bundesverfassungsgericht.17.11.2023
Haben AfD Freiräume gegebenGysi: Nach Parteigründung den Osten vernachlässigtDie Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück. 16.11.2023
