"Keine Zweifel mehr"Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem einVier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.08.12.2023
Komplizierte Umfrage-ErgebnisseWie realistisch ist der große Wahl-Knall in Sachsen?Umfragewerte in Sachsen sehen gleich mehrere etablierte Parteien gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde - auch die SPD. Scheitern sie tatsächlich bei der Landtagswahl, könnten im Extremfall nur noch AfD und CDU übrig bleiben - und vielleicht eine Wagenknecht-Partei.08.12.2023
Vorwürfe der VolksverhetzungDaniel Halemba wird zum Fall für die AfD-SpitzeEr ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und Gegenstand interner Diskussionen bei der AfD. Gegen Daniel Halemba wird gegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist aktiv. Die Partei prüft Verstöße gegen die eigene Ordnung.07.12.2023
Rechte sind extrem gut draufSalvini lädt zum Gipfel der EU-Feinde - Chrupalla ist dabeiVor der Europawahl versammelt Italiens Vize-Premier Matteo Salvini in Florenz alles, was rechtspopulistisch bis rechtsextrem ist. Auch die AfD ist durch ihren Vorsitzenden Chrupalla vertreten. Die Reden machen deutlich, wie extrem die Ansichten sind - und wie groß die Hürden für ein gemeinsames Bündnis.04.12.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Gauck gegen AfD-Verbot"Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"In der Debatte um ein AfD-Verbot bezieht Ex-Bundespräsident Gauck klare Position. Er hält nichts von einer solchen Idee. Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen. 04.12.2023
Abschreckend für FachkräfteUnternehmer sollen sich gegen AfD positionierenUnternehmer Theo Müller bestätigt Kontakte zur AfD. Das bringt mehrere Politikerinnen und Politiker dazu, Unternehmen daran zu erinnern, dass ausländische Fachkräfte ein rechtsextremes Umfeld meiden. Erwartet wird eine deutliche Positionierung.02.12.2023
Treffen mit Alice WeidelUnternehmer Theo Müller bestätigt AfD-KontakteTheo Müller, Chef des gleichnamigen Molkerei-Unternehmens, werden vor Jahren Kontakte zur NPD nachgesagt. Die weist er vehement zurück. Mit einer anderen Partei rechts der Mitte hat er dagegen keine Probleme. Er bestätigt nun Treffen mit AfD-Chefin Weidel. 01.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelwerte stabil, doch der Kanzler rutscht abDen Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht. 28.11.2023
Kritik an Satire-AktionDeepfake-Video mit Scholz erzürnt BundesregierungVor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor. 27.11.2023
Worst Case für die DemokratieDie Haushaltskrise droht zur AfD-Wahlkampfhilfe zu werdenDas Karlsruher Haushaltsurteil kann massive Auswirkungen auf die Wahlen im kommenden Jahr haben. Denn Verunsicherung, die durch Veränderung ausgelöst wird, hilft Parteien wie der AfD.23.11.2023Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
