"Partei nicht regierungsfähig"Wirtschaftsverbände sehen in AfD-Erfolgen große RisikenKeine andere Partei profitiert von der aktuellen Stimmung wie die AfD. Das sorgt nicht nur die Politik, sondern zunehmend Wirtschaftsverbände. Die sehen laut einer Studie bei Erfolgen der Partei den Standort Deutschland in Gefahr. Den Fachkräftemangel könnte dies weiter verschärfen. 09.09.2023
Ausschuss nickt Steuersenkung abCDU und FDP in Thüringen stimmen gemeinsam mit AfDSteht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.08.09.2023
"Unglück über Deutschland"AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit HitlerDie AfD provoziert im Bundestag immer wieder mit Verbalattacken. Ihr aktuelles Ziel sitzt dabei gar nicht mehr im Parlament: Ex-Kanzlerin Merkel. AfD-Abgeordneter Keuter vergleicht ihr Wirken dennoch mit dem eines "böhmischen Gefreiten". So wurde Adolf Hitler einst genannt.06.09.2023
Kanzler sucht BefreiungsschlagScholz der Macher, Merz der MiesmacherDer Kanzler reagiert auf die Krisenstimmung und verkündet einen Deutschland-Pakt. Die großen Worte sind zwar nicht mit neuen Ideen unterfüttert, haben aber ein Ziel: die Merz-Union nicht länger das Land schlechtreden zu lassen - und der AfD das Wasser abzugraben.06.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Verfassungsschutz in HannoverAfD-Landtagsmitglieder sind rechtsextremistische VerdachtsfälleDer Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.02.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Ein Jahr vor Landtagswahl35 Prozent würden aktuell in Sachsen AfD wählenWäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.01.09.2023
Nach Hakenkreuz-SkandalAfD-Stadtrat Martin Kühne verlässt ParteiHakenkreuze und "Fuck UA": In Baden-Baden werden im Frühjahr zwei Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen in einer Tiefgarage mit Beleidigungen beschmiert. Überwachungsaufnahmen führen zu AfD-Politiker Martin Kühne. In einem Brief an den Oberbürgermeister erklärt dieser nun seinen Rücktritt.30.08.2023
Vertrauen in Politik sinktViele Deutsche glauben an "geheime Mächte"Wenn Frust und Unzufriedenheit wachsen, suchen viele zunächst einen Sündenbock. Das Thema Wahrheit wird dabei oft zur Deutungsfrage. So befindet sich in Deutschland nicht nur der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch, laut einer Umfrage wächst auch der Glaube an geheime Strippenzieher.29.08.2023
