Ermittlungen eingestelltChrupalla-"Anschlag" war wohl nur eine PinnnadelSchnell sprach AfD-Chef Chrupalla von einem Anschlag, als er nach einer Wahlveranstaltung in Bayern in der Klinik landete. Doch Ermittler stellen ihre Suche nach einem Verdächtigen nun ein. Am ehesten stamme der Einstich im Arm des 48-Jährigen von einer Pinnnadel, teilte die Staatsanwaltschaft mit.20.12.2023
Bei Wahlwiederholung in BerlinAfD-Politikerin steht trotz Terrorverdachts auf StimmzettelIn Berlin muss die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt werden. Auf dem Stimmzettel steht auch Birgit Malsack-Winkemann, die 2022 bei einer "Reichsbürger"-Razzia festgenommen wurde. Sie darf aus rechtlichen Gründen nicht entfernt werden. 20.12.2023
OB-Wahl in PirnaAfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Wahlen im sächsischen PirnaAfD stellt erstmals einen OberbürgermeisterDie AfD feiert einen weiteren politischen Erfolg. Im sächsischen Prina kann die Partei erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Im zweiten Wahlgang setzt sich ihr Kandidat Tim Lochner gegen die Konkurrenz von CDU und Freien Wählern durch.17.12.2023
Nazi-Symbole in BurschenschaftAfD-Mann Halemba tritt von Parteiämtern zurückIn seinem Burschenschaftszimmer lag ein SS-Befehl von Himmler, im Gästebuch stand über dem Eintrag "Sieg Heil" sein Name: Die Staatsanwaltschaft in Bayern ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba. Dem 22-Jährigen droht auch Rauswurf aus der Partei. Der junge Politiker selbst geht einen ersten Schritt.14.12.2023
Demokratie "in großer Gefahr"Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
Religionsmonitor vorgestellt Vorurteile gegen Juden und Muslime stärker seit Gaza-KriegDer Krieg in Gaza bringt die Vorurteile gegen Juden und Muslime weltweit deutlich zum Vorschein. Und die zeigen sich auch in Deutschland, wie der "Religionsmonitor 2023" belegt. Dabei wird deutlich, dass Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden ist. Anhänger einer Partei tun sich aber besonders hervor.12.12.2023
Vorwurf der VolksverhetzungBundes-AfD fordert Halembas ParteiausschlussVolksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wiegen schwer. Der 22-Jährige weist sie von sich. Dennoch fordert die Bundesparteispitze nun seinen Rauswurf.12.12.2023
Verfassungsschutz stuft einAfD-Nachwuchs wird in NRW zum VerdachtsfallDer AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut Innenminister Reul ist die Junge Alternative zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten geworden.12.12.2023
Abstimmung in ThüringenFDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im WaldIn Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.08.12.2023
