AfD

Der Verfassungsschutz erklärt die AfD insgesamt zum "Prüffall". Nun lässt Bundesinnenminister Seehofer Verpflichtungen für Staatsbedienstete "sehr genau" untersuchen. Darf man als AfD-Mitglied Beamter sein?

Die sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.

AfD-Chef Meuthen erwartet keine gravierenden Folgen der Prüfung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Es kann nicht negativer kommen als die Image-Komponente, die das Ganze hat, weil dabei nichts rauskommen wird."

Der SPD droht zur Europawahl ein historisches Debakel. Sollten Grüne und AfD an der SPD vorbeiziehen, sind die Tage von Andrea Nahles als Parteichefin gezählt. Ein Comeback von Sigmar Gabriel wird plötzlich denkbar. Von Wolfram Weimer

Der Verfassungsschutz überprüft die AfD und listet deren rechtsnationalen "Flügel" sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle. Nun könnte auch der Partei-Vorsitzende Gauland in den Fokus geraten - wegen seiner Nähe zum "Flügel".

Bei den Parteipräferenzen gibt es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer nur wenig Bewegung. Immerhin können die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen. Auch die AfD scheint sich vom Schock eines Verfassungsschutz-Prüfverfahrens zu erholen.

Im Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union. Von Benjamin Konietzny

Einst war er das Gesicht der AfD. Nun kritisiert der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke die Partei scharf: Der Verfassungsschutz sollte nicht nur deren rechten Flügel beobachten. Auch mit Ex-Mitbegründerin Petry rechnet er ab.

Es ist das kleine Wort "blau", um das sich Frauke Petry und die AfD seit Wochen streiten. Einen juristischen Sieg konnte Petry schon verbuchen: Sie darf "blau" in ihrem Parteinamen weiterhin verwenden. Die angemeldete Marke "Blaue Partei" muss sie allerdings löschen, beschließt nun ein Gericht.