Vierstellige Entlastung möglichSöder will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffenDie CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.19.07.2023
Person der WocheShowdown mit Sahra Wagenknecht - die Linke steht vor der SpaltungDer Linkspartei droht eine spektakuläre Spaltung. Sahra Wagenknecht steht nach Angaben ihrer Unterstützer unmittelbar vor der Gründung einer neuen Partei. Demoskopen sagen gewaltige Chancen voraus. Die Linke kontert mit einer waghalsigen Personalie.18.07.2023Von Wolfram Weimer
Vernünftige Arbeit gegen AfDHaseloff: CDU muss Abgrenzung zu Rändern gelingenDie CDU darf nach Auffassung von Ministerpräsident Haseloff nicht ausloten, wie sie mit den Parteien am linken und rechten Rand kooperieren könnte. Die Ampel-Koalition in Berlin forderte er auf, handwerklich sauber zu arbeiten. Wenn alle Demokraten dies täten, könnte man auch den Großteil der AfD-Wähler zurückgewinnen. 16.07.2023
Warnung vor gravierenden FolgenWirtschaftsweise: AfD-Aufschwung schreckt Fachkräfte abDie AfD ist in Umfragen vor allem im Osten erstarkt. Eine Region, die vielerorts ohnehin mit Abwanderung zu kämpfen hat. Laut der Wirtschaftsweisen Malmendier könnte der Erfolg der Rechtspopulisten bald dafür sorgen, dass nicht genug Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden können.15.07.2023
Wegen starker AfDUnionsanhänger liebäugeln mit der Linken im OstenEigentlich koaliert die CDU seit einem Parteibeschluss vor fünf Jahren nicht mit Linkspartei oder AfD. Doch eine neue Umfrage zeigt einen möglichen Sinneswandel bei Unionsanhängern: Viele wollen im Osten nun doch mit den Linken ins Gespräch kommen.14.07.2023
Keine Wahlerfolge erwartetScholz hält AfD-Umfragehoch nicht für nachhaltigDie AfD liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent und damit etwa doppelt so hoch wie bei der Bundestagswahl 2021. Kanzler Scholz erwartet aber nicht, dass der Erfolg der Partei lange anhalten wird. Dennoch leitet er eine Aufgabe für die eigene Politik daraus ab.14.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit ist unzufrieden mit ScholzEine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Und nur eine Minderheit rechnet damit, dass die Koalition nach der Sommerpause weniger streitet.14.07.2023
Als Übersetzer tätigAfD beschäftigt offenbar russischen PropagandistenEr steht auf der Sanktionsliste der Ukraine, hat enge Verbindungen nach Russland und arbeitet nach Angaben der AfD als Übersetzer für einen Abgeordneten der Partei: Einem Medienbericht zufolge beschäftigt die AfD möglicherweise einen russischen Propagandisten.13.07.2023
Junge Alternative in BrandenburgVerfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistischDie AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.12.07.2023
Sesselmann darf Amt behaltenBehörde attestiert AfD-Landrat VerfassungstreueIm Kreis Sonneberg gewinnt AfD-Politiker Sesselmann die Landratswahl. Doch in Thüringen wird seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Die Folge: Der neue Amtsträger muss sich einer Überprüfung unterziehen. Diese fällt für ihn positiv aus. 10.07.2023
