Mehrere Personen verletztAusschreitungen bei Demo gegen AfD-TreffenDer Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt. 05.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
"Kommen Sie zu uns“Höcke bittet Wagenknecht in die AfDZu Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" kommen auch viele AfD-Mitglieder. Björn Höcke scheint ebenfalls begeistert von der Linken-Politikerin - so sehr, dass er sie zur Zusammenarbeit aufruft. In seiner Partei könne sie die Politik machen, von der sie in Berlin nur zu träumen vermöge.26.02.2023
Demo gegen Ukraine-UnterstützungTausende Menschen kommen zu Wagenknecht und SchwarzerIn ihrem "Manifest für Frieden" fordern Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stoppen und rufen zu einer Demo am Brandenburger Tor auf. Rund 13.000 Menschen folgen dem Aufruf, darunter auch zahlreiche AfD-Anhänger. 25.02.2023
AfD-Gruppen reisen mit Bussen anLinken-Chefin kritisiert Wagenknecht-DemoBei der heutigen "Friedenskundgebung" von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer will sich Linken-Chefin Janine Wissler nicht blicken lassen. Stattdessen machen sich mehrere Landesverbände der AfD auf den Weg nach Berlin.25.02.2023
Gesetzliche Grundlage fehleAfD-Klage: Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher StiftungenDer Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung verletzt die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. AfD-Anträge zu anderen Haushaltsjahren erklären die Richter für unzulässig.22.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion springt über 30 Prozent - Ampel ohne Mehrheit"28 Prozent sind für das erste Jahr okay", sagt Parteichef Merz kürzlich im Interview mit ntv.de. Nun liegen seine CDU und die CSU im RTL/ntv-Trendbarometer bei 31 Prozent - so hoch wie seit zwei Jahren nicht. Die Ampel dagegen steht ohne Mehrheit da.21.02.2023
Nach dem "Zivilisationsbruch"Sicherheitskonferenz schließt Kreml-Politiker und AfD ausIm Schatten des Kriegs gegen die Ukraine findet am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" will Konferenzleiter Heusgen kein Forum für Kreml-Propaganda bieten - und verbannt russische Offizielle. Auch andere Politiker sind unerwünscht.13.02.2023
Viele neue NichtwählerCDU gewinnt von fast überall Wähler - FDP gibt beinahe an alle abDie CDU gewinnt die Berliner Wiederholungswahl und kann dabei bei fast allen Mitbewerbern neue Unterstützer einsammeln. Das bislang regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke kann hingegen mehr als 120.000 frühere Wähler nicht mehr überzeugen, ihre Stimme überhaupt abzugeben.12.02.2023
Mehrheit für Rot-Grün-RotSPD schwer abgestraft, aber Giffey will weiterregierenBei der Abgeordnetenhauswahl droht für die SPD der schlimmstmögliche Fall: Sie fällt deutlich hinter die Union zurück. Es droht sogar der dritte Platz hinter den Grünen. Doch trotz herber Verluste macht Franziska Giffey deutlich: Sie will Regierende Bürgermeisterin bleiben.12.02.2023Von Sebastian Huld
