"Wird ein Elefant aufgeblasen"CSU-Politiker stimmten "aus Versehen" mit AfDDie Union will eine Brandmauer zum rechten Rand hochziehen. Doch die beiden CSU-Politiker Scheuer und Radwan stimmen im Bundestag erstmals für einen Antrag der AfD. Das sei aus Versehen im parlamentarischen Durcheinander passiert, erklärt Ex-Verkehrsminister Scheuer.08.07.2023
Aus der Schmoll-EckeLasst doch die Andersdenkenden anders denken!Was ist nur mit den Deutschen los? Sie lieben die Alternative für Durchgeknallte, interviewen Fraktionschefinnen, beanstanden Koeppens "Tauben im Gras" und gucken die "Heute Show". Da kommt niemand mehr mit - bis auf einen: unser Kolumnist.08.07.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Eklat im EuropaausschussUnionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 07.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Verbale Attacke im BundestagSPD-Abgeordneter muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlenKurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.07.07.2023
Merz im "ntv Frühstart""Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden"Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht von CDU-Chef Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. "Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet."07.07.2023
Zweifel an KooperationsverbotCDU-Mann Mohring offen für Gespräche mit Thüringer Linken Die AfD kommt in der jüngsten Umfrage in Thüringen auf 34 Prozent Zustimmung, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr könnten die Rechtsextremisten stärkste Kraft werden. Unter diesen Umständen könne die Union Bündnisse mit der Linkspartei nicht von vornherein ausschließen, findet der frühere Vorsitzende der Thüringer CDU. 07.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Grüne als CDU-"Hauptgegner"?Mehrheit hält Merz' Kurs für IrrwegDen von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend - selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.04.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
