"Diese kleinen Paschas"Merz' Populismus lenkt vom eigentlichen Problem abFriedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch.11.01.2023Ein Kommentar von Vivian Micks
Aus der Schmoll-EckeRohes neues Jahr im "Failed Bundesland"Das Jahr hat begonnen, wie das alte aufhörte: mit Gewalt. Aber es gibt Trost: Unser Kolumnist, Träger der "One Love"-Binde in Gold, schreibt wieder. Und verspricht: Seine Werke werden genauso bekloppt und intellektuell herausfordernd wie die des vergangenen Jahres. 07.01.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Gewalt in der SilvesternachtAntirassismus-Beauftragte kritisiert Generalverdacht gegen MigrantenNach den Exzessen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert die aus ihrer Sicht getroffenen Pauschalurteile von Union und AfD über Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich fordert sie eine schnelle und konsequente Bestrafung der Täter.03.01.2023
Zehn Jahre RechtsparteiWeidel sieht AfD vor Sprung in LandesregierungOb Migration, Corona oder Ukraine-Krieg: Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren als Sprachrohr für politisch Andersdenkende. Außenstehende sehen in der Partei vielmehr ein Sammelbecken für Positionen jenseits von Rechtsaußen. Parteichefin Weidel träumt trotzdem vom Mitregieren.02.01.2023
Streit um eine SchutzmaskeAfD-Abgeordneter zeigt Mittelfinger - 9000 Euro StrafeMartin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD, betritt am 5. Februar 2021 einen Tabakladen in Wuppertal - mit einer Stoffmaske. Der Aufforderung, sie gegen eine FFP-Maske zu tauschen, kommt er nicht nach. Stattdessen zeigt Renner den Stinkefinger. Und wird nun dafür verurteilt.29.12.2022
Stärkere Kontrolle der AfDCDU dringt auf mehr Sicherheit im BundestagAngesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.28.12.2022
Haldenwang: Kaum noch GegenwehrExtremistische Tendenzen in AfD weiter auf dem VormarschSeit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.21.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion beschließt das Jahr deutlich gestärktNach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.20.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaBas erwartet schärfere Regeln für BundestagDer Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.17.12.2022
Mehrere Waffen legal besessen"Reichsbürger"-Gruppe hatte Bundeswehr-MunitionWas hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.16.12.2022
