Wegen "Grenzüberschreitungen"Moderater AfD-Abgeordneter verlässt ParteiDie AfD ist tief gespalten. Der rechte Flügel scheint mehr und mehr das Ruder zu übernehmen. Mit Uwe Witt kehrt ein weiterer moderater AfD-Politiker der Partei den Rücken zu. In einem Schreiben spricht er von "Grenzüberschreitungen" von Parteikollegen.30.12.2021
Angestachelt durch Corona-HetzeHerrmann warnt vor AnschlagsgefahrMit Sorge blickt Bayerns Innenminister Herrmann auf die Corona-Proteste und die zunehmende Radikalisierung. Die Anschlagsgefahr wachse, obwohl die Zahl der Teilnehmer an radikalen Protesten überschaubar bleibt. Hass und Hetze im Internet können zu spontaner Selbstradikalisierung führen.27.12.2021
"Wird eine Brandmauer geben"Merz: Bei AfD-Kooperation droht AusschlussVor allem mit Blick auf die Ostverbände fordert der künftige CDU-Chef Merz eine klare Abgrenzung von der AfD. Wer die Hand hebe, um mit den Rechtsaußen zu kooperieren, müsse sich auf ein Ausschlussverfahren einstellen. Gegenüber Angela Merkel schlägt der 66-Jährige ungewohnt freundliche Töne an.23.12.2021
AfD sorgt für Entsetzen und EkelMigranten und behinderte Menschen diskriminiertAufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.22.12.2021
Radikale Telegram-NachrichtenWohnungen von AfD-Politikern durchsuchtBayerische AfD-Politiker äußern sich in einem Telegram-Chat zum Teil radikal. Zwei von ihnen bekommen nun Besuch von Ermittlern, weil sie öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben sollen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt beschlagnahmen Handys und Datenträger.21.12.2021
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
Sprach vor Tod von "Panikmache"AfD-Landtagsabgeordneter stirbt an CoronaDas "Corona-Regime" könne "nur noch als krank bezeichnet" werden, erklärte Bernd Grimmer in sozialen Medien. Nun ist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete an Covid-19 gestorben. Er soll über Wochen mit der Krankheit gekämpft haben.20.12.2021
Israel oft instrumentalisiertStudie: AfD-Programmatik klar antisemitischDie AfD verteidigt öffentlichkeitswirksam Juden, bevorzugt gegen Attacken von Muslimen. Dabei gehört Antisemitismus zum "programmatischen Kern" der Partei. Das zeigt eine Studie und nennt zahlreiche Beispiele. In der Pandemie erhalten viele Verschwörungsmythen zusätzlichen Auftrieb. 17.12.2021
Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
Umstrittene Ausschuss-PersonalieAfD-Mann Hess scheitert bei Wahl zu VorsitzDass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen könnte, sorgt im politischen Berlin für Aufregung. In geheimer Wahl schiebt eine Mehrheit des Gremiums den Ambitionen des Abgeordneten Hess nun einen Riegel vor. Und auch in anderen Ausschüssen fallen die AfD-Kandidaten durch.15.12.2021
