Streit um Rundfunkbeitrags-VotumGrüne drohen mit Ende der Kenia-KoalitionDie CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.27.11.2020
Parteitag mitten in der PandemieAfD scheitert mit Klage gegen MaskenpflichtInmitten der Corona-Pandemie hält die AfD an ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten fest. Über die Maskenpflicht kann sich die Partei jedoch nicht hinwegsetzen. Bei Verstoß folgt der Ausschluss, im schlimmsten Fall wohl der Abbruch. Doch nicht nur damit hat die Parteispitze zu kämpfen.27.11.2020
Verdacht auf VolksverhetzungHöcke könnte seine Immunität verlierenErmittler gehen zwei Strafanzeigen gegen Björn Höcke nach. In einem Fall geht es um Äußerungen über die Seenotretterin Carola Rackete. Der AfD-Rechtsaußen wird nun ein Fall für den Justizausschuss im Thüringer Landtag. Dieser muss entscheiden, ob der Abgeordnete seine Immunität verliert.26.11.2020
Nachfolgerin für OppermannZiegler zur Bundestagsvizin gewähltNach dem überraschenden Tod Oppermanns muss die SPD die Position des stellvertretenden Bundestagspräsidenten neu besetzen. Im Parlament erhält die Brandenburgerin Ziegler eine deutliche Mehrheit. In der Fraktion verlief ihre Kür zuvor etwas weniger geräuschlos.26.11.2020
Polizei setzt Pfefferspray ein Proteste in Corona-Hotspot HildburghausenBundesweit weist Hildburghausen die höchste 7-Tages-Inzidenz auf, seit Mittwoch gilt in dem Thüringer Landkreis ein harter Lockdown. Hunderte Menschen gehen dagegen auf die Straße - viele von ihnen, ohne sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Die Polizei muss die Demo auflösen. 26.11.2020
Aufhebung von Immunität drohtMittelfinger gegen AfD bringt Ramelow in NotIn einer hitzigen Debatte über Verfassungsschutzfragen zeigt Thüringens Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Der Vorfall aus dem Sommer könnte Folgen für Ramelow haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige und beantragt die Aufhebung seiner Immunität.25.11.2020
Erste Folgen nach AfD-StöraktionBundestag überprüft die HausausweiseGezielt schleusen AfD-Abgeordnete Corona-Protestler in den Bundestag. Die Parteiführung entschuldigt sich später für die Störer. Doch damit ist es wohl nicht getan. Eine frühere SPD-Abgeordnete könnte nun ihren Hausausweis verlieren. Und auch anderen Ehemaligen droht eine strenge Überprüfung. 25.11.2020
Nach Belästigung von PolitikernAfD erteilt Abgeordneten RedeverbotNach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.24.11.2020
"Auf dem Weg zur nächsten NPD"Dobrindt will AfD mit Postenentzug bestrafenDie AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.24.11.2020
"Entwickeln sich sektenähnlich"Söder: "Querdenker"-Bezüge zu AfD prüfenDie Kritik an der sogenannten Querdenker-Bewegung nimmt weiter zu. CSU-Chef Söder fordert die deutschen Sicherheitsbehörden nun auf, Verflechtungen zwischen der AfD und den Verschwörungstheoretikern auszuleuchten. Die Toleranz höre bei Rechtsextremen und Antisemiten auf.24.11.2020
