Polizei übernimmt ErmittlungenHat AfD-Mann Hilse Masken-Attest gefälscht?Bei der Corona-Demo am vergangenen Mittwoch in Berlin wird der AfD-Abgeordnete Hilse wegen fehlender Maske von der Polizei angesprochen. Der Politiker leistet Widerstand und wird vorläufig festgenommen. Nun ermittelt die Behörde gegen ihn - auch weil er ein womöglich gefälschtes Attest vorgezeigt haben soll.23.11.2020
Haseloff will GesprächePaktiert CDU mit AfD bei Rundfunkbeitrag?Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik.22.11.2020
Von der AfD im Amt bestätigtBjörn Höcke sagt "Ja, auch zu Querdenken"Die Thüringer AfD bleibt mindestens zwei weitere Jahre unter der Führung von Björn Höcke. Ein Parteitag bestätigt den politischen Rechtsaußen im Amt. Höcke attackiert in seiner Rede die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Politische Überlegungen zu einem AfD-Verbot nennt er "dämlich".21.11.2020
Kaum Bewegung im TrendbarometerUnion liegt auch nach turbulenter Woche vornLeidenschaftlich haben sich die Bundestagsparteien in dieser Woche gestritten: erst um das neue Infektionsschutzgesetz, dann um einen von der AfD-Fraktion provozierten Eklat. Die Rechtsaußen-Partei verliert in der Sonntagsfrage nur leicht.21.11.2020
Immer radikalerWarum die AfD zur Corona-Partei wurdeZu Beginn der Pandemie hat es die AfD im Bundestag mit konstruktiver Kritik versucht. Mittlerweile beteiligt sie sich an den Corona-Protesten und holt Aktivisten ins Parlament, die dort Abgeordnete beschimpfen. Diese Entwicklung entspricht der Dynamik dieser Partei.20.11.2020Von Hubertus Volmer
Aktuelle Stunde zu StöraktionGauland sagt "Pardon" - und sticheltNachdem mehrere Gäste von AfD-Abgeordneten in den Fluren des Bundestags ihr Unwesen getrieben haben, wird die Störaktion nun zum Thema im Plenum. In einer hitzigen Debatte machen die Parlamentarier der anderen Parteien deutlich, was sie davon halten. AfD-Fraktionschef Gauland spricht von "Heuchelei". 20.11.2020
Er hielt sie für JournalistinAuch Schulz von rechter Störerin beschimpftAm Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz gelangen rechte Aktivisten mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag. Sie bedrängen mehrere Abgeordnete - auch Martin Schulz ist unter ihnen. Er muss sich wüste Beschimpfungen anhören, weil er für das Gesetz stimmen will. 20.11.2020
Wahlkampfhilfe für Alice WeidelBußgeld kostet AfD eine halbe MillionEine halbe Million Euro soll die AfD an Strafe zahlen. Weil die Ko-Vorsitzende Weidel unerlaubte Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten hat, berechnet die Bundestagsverwaltung den dreifachen Satz der tatsächlich geflossenen Summe. Der Poststempel mit der Zahlungsaufforderung ist noch ganz frisch. 19.11.2020
Störaktion im BundestagAfD muss strafrechtliches Nachspiel fürchtenWährend der Debatte über das geänderte Infektionsschutzgesetz bedrängen Gäste der AfD auf den Gängen des Bundestags mehrere Politiker. Für die einladenden Abgeordneten kann das unangenehme Folgen haben. Der Bundestag will die Störungen mit allen rechtlichen Mitteln ahnden.19.11.2020
Bundespräsident entscheidetSeehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
