Debatte zu Lockdown und Haushalt Kanzlerin warnt vor todbringendem WeihnachtsfestEigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona.09.12.2020Von Sebastian Huld
EY-Vertreter verweigern Aussage Gift und Galle für die Wirecard-CheckerFür die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard billigten, läuft es nicht gut vor dem Untersuchungsausschuss. Erst sagt ein Konkurrent wenig Schmeichelhaftes über sie. Dann zeigen sich Abgeordnete genervt von einem "Computerladen"-Vergleich eines EY-Zeugen.27.11.2020Von Thomas Schmoll
Nach Belästigung von Politikern AfD erteilt Abgeordneten RedeverbotNach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.24.11.2020
"Auf dem Weg zur nächsten NPD" Dobrindt will AfD mit Postenentzug bestrafenDie AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.24.11.2020
CSU ist Papier zu lasch Söder will noch schärfere Corona-RegelnMit einem gemeinsamen Vorschlag gehen die Länder in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel. Der CSU gehen die Vorschläge jedoch noch nicht weit genug, vor allem bei den Schulen müsse mehr passieren. Bayerns Ministerpräsident Söder will das Papier noch "nachschärfen".24.11.2020
Kritik an Berliner Politik Dobrindt fürchtet zweiten LockdownEr warnt, er kritisiert und er hat eine Lösung parat. Alexander Dobrindt sieht Deutschland auf dem Weg in einen "faktischen Lockdown", daran sei besonders die Berliner Politik schuld. Mit seinem Lösungsvorschlag wird der Chef der CSU-Landesgruppe zumindest seinem Amt gerecht.10.10.2020
Dobrindt im "ntv Frühstart" CSU fordert "deutliche Antwort" an RusslandDie Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny schlägt weiter hohe Wellen. Wie soll die Politik auf Russland reagieren? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für eine europäische Lösung. Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen weicht er jedoch aus.03.09.2020
Neues Gesetz nach Urlaubssaison? Grundlagen für Corona-Testpflicht fraglichDie Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät.27.07.2020
Kanzlerfrage nicht auswalzen Dobrindt warnt Partei vor SPD-Effekt"Die Debatte muss zur richtigen Zeit geführt werden und nicht jetzt", findet CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Merkels Nachfolge dürfe noch nicht Thema sein. Tief sitzt offenbar die Angst, in das gleiche Fettnäpfchen wie der Koalitionspartner zu treten.11.07.2020
Union mit neuer Idee Kleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
