Merz: Eskalation ist notwendigUnion fordert Stopp von Nord Stream 1Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel, findet CDU-Chef Merz. Er wolle nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn zudreht.09.03.2022
"Ukraine-Kurs richtig" Merz stärkt Scholz den RückenNach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden. 24.02.2022
"Preise, Putin, Pandemie"CSU unterstellt Ampel Scheitern in der KriseDie CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.02.02.2022
"Augenmaß und Hoffnung"Söder will Stufenplan für Weg aus PandemieBayerns Ministerpräsident Söder ist lange Zeit ein Verfechter harter Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Nun stimmt er in den Chor derer ein, die den Plan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen fordern. Die Eckpfeiler dazu sollen vom Expertenrat der Bundesregierung kommen.02.02.2022
Verzicht auf FraktionsvorsitzBrinkhaus erspart Union weiteren MachtkampfBei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte Brinkhaus kaum eine Chance gehabt. Lieber zieht er die Reißleine und gibt den Fraktionsvorsitz freiwillig ab. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.28.01.2022
Folgt Austritt oder Rauswurf?Otte nimmt Nominierung der AfD anDie Zahl der Kritiker in der Union an der Nominierung Max Ottes für das Amt des Bundespräsidenten wächst weiter. Die CDU-Spitze fordert Otte zum Parteiaustritt auf, falls er annimmt. Dieser lässt sich davon nicht abschrecken und empfindet die Kandidatur für die AfD als "große Ehre".25.01.2022
Auch Dobrindt unter InfiziertenCSU-Landesgruppe verschiebt Klausur wegen Corona-FällenDie Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe hat Tradition, muss aber im Zuge der Pandemie vertagt werden: Gleich mehrere Teilnehmer sind positiv getestet, darunter der Vorsitzende Alexander Dobrindt.03.01.2022
Streit über OstseepipelineRussland macht Druck bei Nord Stream 2Ob im kommenden Jahr Gas aus Russland durch Nord Stream 2 nach Europa fließt, ist unklar. Während Außenministerin Baerbock die geostrategische Rolle der Pipeline betont, zeigt sich der russische Botschafter in Berlin ungeduldig. Auch CSU-Politiker Dobrindt pocht auf die Inbetriebnahme.28.12.2021
Nachtragshaushalt überprüfenUnion kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget anAm Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. 14.12.2021
"Sicherheitspolitischer Skandal"Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021
