Dobrindt kritisiert SPD-Minister Koalition legt Streit über Grundrente beiDas zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.30.06.2020
Vorbereitung auf Bundestagswahl Söder sieht Defizite in der UnionDeutschland wählt planmäßig im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres einen neuen Bundestag. Wer dann Kanzlerkandidat der Union sein wird, ist offen. Laut Söder stehen die Schwesterparteien aber noch vor anderen Problemen. Der CSU-Chef zieht ein ernüchterndes Fazit.17.02.2020
Harmonie im Kloster Seeon Alles möglich bei Söder und AKKMit seiner Forderung nach frischen Gesichtern in der Bundesregierung hat CSU-Chef Söder kurz vor der Klausur seiner Landesgruppe in Kloster Seeon Berlin aufgeschreckt. Das hätte zum Problem mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden können, denn der Vorstoß ist nicht mit ihr abgestimmt. Doch es kam anders.07.01.2020Von Christof Lang, Seeon
Söders "Verjüngungs"-Forderung Es geht ums Kanzleramt, nicht ums KabinettWill Markus Söder seinen ehemaligen Rivalen und Innenminister Horst Seehofer eins auswischen, wenn er fordert, das Kabinett müsse sich "verjüngen"? Vielleicht. Es könnte aber auch mehr dahinterstecken.06.01.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
"ntv Frühstart" aus Seeon Auch Dobrindt fordert KabinettsumbildungNach CSU-Chef Markus Söder fordert nun ebenfalls Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Veränderungen im Bundeskabinett. "Wir brauchen eine neue Dynamik", sagt er im "ntv Frühstart".06.01.2020
"Einen Versuch ist es wert" Merkel stellt sich hinter Syrien-Plan von AKKKanzlerin Merkel und die Spitzen der Unionsfraktion befürworten die Idee der Verteidigungsministerin, in Syrien eine internationale Schutzzone einzurichten. Während sich die SPD verärgert an Kramp-Karrenbauers Informationspolitik abarbeitet, gibt es erste Reaktionen aus Russland und von der Nato.22.10.2019
"Die Uhr tickt" CSU prüft Klimapaket - und verärgert SPDDie Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.02.10.2019
Schlechtes Geschäft für den Bund Scholz widerspricht Merkel bei KlimaanleiheBürger kaufen fest verzinste Klimaanleihen und verdienen gut daran. Der Staat sammelt dabei privates Kapital ein und ermöglicht Umwelt-Vorhaben zum Null-Tarif. Kanzlerin Merkel soll die Idee toll finden. Finanzminister Scholz meint: Das ist kein guter Deal für den Bundeshaushalt. 11.09.2019
"Spart überhaupt kein CO2" Dobrindts Billigflug-Steuer sorgt für StreitFür ein paar Euro mit dem Flieger nach München oder Paris jetten? Solche Lockpreise bringen Ex-Verkehrsminister Dobrindt auf die Idee einer "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge. Das sorgt sofort für Streit in der CSU und möglicherweise geht die Idee völlig an der Praxis vorbei.30.08.2019
Dobrindt zur Grundrente CSU verlangt gründlichen KostencheckIm Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess. 19.08.2019
