Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
Regierungserklärung des KanzlersScholz demonstriert Gelassenheit, Schelte für Baerbock Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt.08.02.2023Von Sebastian Huld
"Im Osten machtfähig geworden"AfD-Chef Chrupalla will bald mitregierenZehn Jahre nach ihrer Gründung zielt die AfD auf eine künftige Regierungsbeteiligung in den östlichen Bundesländern. Co-Parteichef Chrupalla verordnet sich dafür nur etwas "Geduld". Politikwissenschaftler halten das Szenario für möglich und verweisen auf die Karriere der Linken. 06.02.2023
Scholz' "letzte Patrone"Ampel lobt Pistorius vorab, Grüne schmerzt Ende der ParitätKlingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach.17.01.2023
Experte über "Reichsbürger""Das sind Leute, die sich in einem Albtraum eingerichtet haben"Tobias Ginsburg hat mehrere Monate unter "Reichsbürgern" verbracht. "Wenn man ernste Beziehungen zu diesen Leuten aufbaut, ihnen ernsthaft zuhört, dann ist das dominierende Gefühl Mitleid", sagt er. "Das ändert nichts daran, dass sie teilweise extrem gefährlich sind."09.12.2022
Aktivisten beklagen KampagneSPD-Politikerin: Klimaproteste teils "demokratiefeindlich"Die Debatte um einen möglichen Einfluss der Klimaproteste auf das Schicksal einer verunglückten Radfahrerin in Berlin schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Politikerin Katja Mast wirft den Aktivisten Erpressung vor. Zahlreiche Politiker fordern Reaktionen.04.11.2022
Ermittlungen zu ParteispendenAfD meldet Durchsuchung der BundesgeschäftsstelleIn die AfD-Zentrale in Berlin rückt die Staatsanwaltschaft ein. Berichten zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.28.09.2022
Weidel bei Maischberger"Sie möchten Deutschland zum Kanonenfutter machen"Sandra Maischberger lädt Alice Weidel zur Diskussion über den Ukraine-Krieg. Dazu mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frau, deren Haltung zu dem Themenkomplex hinlänglich bekannt ist. Die gibt der AfD-Chefin ordentlich Kontra. 21.09.2022Von Marko Schlichting
Parteispitze in VerlegenheitAfD-Politiker brechen Russland-Reise abDrei AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen reisen nach Russland. Von dort aus wollen sie auch die besetzte Ostukraine besuchen, um sich ein "eigenes und unverzerrtes Bild" von der Lage im Donbass zu machen. Nachdem die Sache öffentlich wird, geht die AfD-Spitze auf Distanz und pfeift die drei Landtagsabgeordneten zurück. 20.09.2022
Besuch in Ostukraine geplantAfD-Spitze wusste nichts von RusslandreiseDrei AfD-Politiker schenken der medialen Darstellung des Ukraine-Kriegs keinen Glauben. Sie wollen sich lieber selbst ein Bild vor Ort machen, also planen sie eine Reise in den Donbass und nach Russland. Das löst in ihrer Partei heftiges Kopfschütteln bis hin zur Parteispitze aus.20.09.2022
