Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Forsa-Politiker-RankingBaerbock legt am stärksten zuBundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.22.03.2022
Kritik von AfD und LinkenMerz stützt Regierungskurs - unter BedingungenUm die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.27.02.2022
2G plus im PlenumAfD-Fraktion klagt gegen BundestagsregelnDass sie mit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Bundestag nicht einverstanden ist, tat die AfD bereits in der vergangenen Woche kund. Jetzt legt die Fraktion nach und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht. Die Forderung: Die "Ausgrenzung" der Abgeordneten müsse aufhören.20.01.2022
Parteien rücken enger zusammenAfD will von Österreichs FPÖ lernenIm Bundestag ist die AfD seit neuestem nicht mehr die stärkste Opposition. Und auch parteiintern läuft es derzeit alles andere als glatt. Da kommt Unterstützung vom großen Bruder aus Österreich gerade recht. Fraktionschefin Weidel ist überzeugt: Von der FPÖ können sie viel lernen.15.01.2022
Kritik an Bund-Länder-RundeDahmen: Beschlüsse reichen nicht gegen OmikronUm die Ausbreitung von Omikron zu bremsen, verabreden Bund und Länder neue Corona-Maßnahmen: Kontakte sollen beschränkt und Discos geschlossen werden. Für die Opposition und den Grünen-Politiker Dahmen geht das nicht weit genug. Derweil kritisiert Minister Wissing die Uneinigkeit der Länder.22.12.2021
Umstrittene Ausschuss-PersonalieAfD-Mann Hess scheitert bei Wahl zu VorsitzDass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen könnte, sorgt im politischen Berlin für Aufregung. In geheimer Wahl schiebt eine Mehrheit des Gremiums den Ambitionen des Abgeordneten Hess nun einen Riegel vor. Und auch in anderen Ausschüssen fallen die AfD-Kandidaten durch.15.12.2021
Weidel nimmt an Corona-Demo teilAfD will gegen Impfpflicht vor Gericht ziehenEine Impfpflicht für Altenpfleger ist beschlossene Sache. Nun kündigt die AfD juristische Gegenwehr an. Für die zunehmend radikalen Corona-Demonstrationen findet Fraktionschefin Weidel lobende Worte und kündigt ihre Teilnahme in Nürnberg an. Brandenburg und Hamburg verschärfen die Regeln.14.12.2021
Positiver Test als FehlalarmWeidel hat sich nicht erneut infiziertErst im November erkrankte Alice Weidel an Covid-19. Sie war nach eigener Aussage nicht geimpft. Nun fällt schon wieder ein Corona-Test der AfD-Fraktionschefin positiv aus. Ein zweiter Test bringt nun die Entwarnung.10.12.2021
Der Graben wird tieferDie neue AfD-Fraktion und ihre ProblemeAuch wenn die AfD bei der letzten Bundestagswahl Verluste eingefahren hat, ist sie dennoch im Bundestag vertreten. Doch innerhalb der Partei gibt es Gerangel und Unstimmigkeiten. Und im Bundestag steht die AfD so stark im Abseits wie nie zuvor.14.11.2021
