Lindner und Habeck im KleinkriegDas Chaos in der Ampel ist perfektBundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht.21.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union kündigt Bundesrats-Nein anLandet Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss?Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses. 20.09.2022
"Keinesfalls zustimmungsfähig"Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht abLange hat die Ampelkoalition über ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Doch das Ergebnis stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden. Vom "unverantwortlichen" Umgang mit den Bundesländern ist die Rede.17.09.2022
Vorschläge im Oktober erwartetExpertenrat soll zu Gas- und Stromkosten beratenWie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.15.09.2022
Minijobber aufgepasstWenn die Energiepreispauschale später kommt Eigentlich wird diesen Monat die 300 Euro Energiepreispauschale fällig. Auch für viele Minijobber und kurzfristig Beschäftigte. Die können aber nicht immer automatisch mit einer Auszahlung durch ihren Chef rechnen. Denn es gilt verschiedene Beschäftigungsvarianten zu unterscheiden.15.09.2022
Anreize statt SanktionenDas Bürgergeld bricht mit dem System Hartz IVDas Arbeitslosengeld II ist seit seiner Einführung umstritten. Das sogenannte Bürgergeld soll es künftig ersetzen. Die Ampel betreibt damit weit mehr als einen Etikettenwechsel: Grundprinzipen des Hartz-IV-Systems werden neu gedacht.14.09.2022Von Marc Dimpfel
Kindergeld, Freibeträge, SteuernKabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022
Bürgergeld statt Hartz IVDie Ampel entwertet die ArbeitHartz IV bekommt ein neues Label, aber Deutschland keine bessere Arbeitsmarktpolitik. Stattdessen sendet die Bundesregierung mit dieser Reform falsche Signale an Arbeitslose und Arbeitende.14.09.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
35 Prozent mit Kanzler zufriedenScholz' Kabinett bekommt schlechte NotenDie Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.13.09.2022
"Gezielt den Schwächsten helfen"Bas reichen Entlastungspakete nicht ausMit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.11.09.2022
