"Keinesfalls zustimmungsfähig" Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht abLange hat die Ampelkoalition über ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Doch das Ergebnis stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden. Vom "unverantwortlichen" Umgang mit den Bundesländern ist die Rede.17.09.2022
Vorschläge im Oktober erwartet Expertenrat soll zu Gas- und Stromkosten beratenWie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.15.09.2022
Minijobber aufgepasst Wenn die Energiepreispauschale später kommt Eigentlich wird diesen Monat die 300 Euro Energiepreispauschale fällig. Auch für viele Minijobber und kurzfristig Beschäftigte. Die können aber nicht immer automatisch mit einer Auszahlung durch ihren Chef rechnen. Denn es gilt verschiedene Beschäftigungsvarianten zu unterscheiden.15.09.2022
Anreize statt Sanktionen Das Bürgergeld bricht mit dem System Hartz IVDas Arbeitslosengeld II ist seit seiner Einführung umstritten. Das sogenannte Bürgergeld soll es künftig ersetzen. Die Ampel betreibt damit weit mehr als einen Etikettenwechsel: Grundprinzipen des Hartz-IV-Systems werden neu gedacht.14.09.2022Von Marc Dimpfel
Kindergeld, Freibeträge, Steuern Kabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022
Bürgergeld statt Hartz IV Die Ampel entwertet die ArbeitHartz IV bekommt ein neues Label, aber Deutschland keine bessere Arbeitsmarktpolitik. Stattdessen sendet die Bundesregierung mit dieser Reform falsche Signale an Arbeitslose und Arbeitende.14.09.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
35 Prozent mit Kanzler zufrieden Scholz' Kabinett bekommt schlechte NotenDie Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.13.09.2022
"Gezielt den Schwächsten helfen" Bas reichen Entlastungspakete nicht ausMit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.11.09.2022
Nachfolger für Hartz IV Regierung will Bürgergeld von 502 EuroDie Ampelparteien wollen die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Zugleich soll es neu berechnet werden. So werden Lohnentwicklung und Inflation berücksichtigt. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor.11.09.2022
Entlastungen nicht durchwinken Söder fordert weiteren Tankrabatt von der AmpelDer bayerische Ministerpräsident Söder attackiert die Ampelkoalition für ihr Entlastungspaket. Das könne von den Ländern nicht einfach durchgewinkt werden, womöglich müsse ein Vermittlungsausschuss her, um Bundesländer vor der Pleite zu bewahren. Zudem fordert der CSU-Chef einen weiteren Tankrabatt.10.09.2022
