In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der mächtige ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich dagegen". Doch die Autoindustrie hält an ihrem strikten Nein fest.

Die Autoindustrie hält an ihrem Nein zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen fest. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Er verwies auf eine Mitteilung von Ende Dezember. Damals hatte der VDA erklärt, die Debatte über ein generelles starres Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei "nicht hilfreich".

Politik 27.12.19 01:16 min

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Die Diskussion hatte erneut Fahrt aufgenommen, weil der ADAC "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit ist, wie der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. "Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest."

Laut Hillebrand ist eine Versachlichung der Debatte dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."

Aus Sicht des VDA hilft ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weder der Umwelt noch der Sicherheit. In der Stellungnahme von Ende Dezember hieß es, ein erheblicher Teil der Autobahnen umfasse bereits heute Tempobeschränkungen. Zudem seien deutsche Autobahnen die sichersten Straßen. Auch klimapolitisch bringe ein starres Tempolimit auf Autobahnen so gut wie nichts.

Schwarz-rote Koalition uneins

Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Burkhard Stork, sagte dagegen: "Tempo 130 auf Autobahnen kann Teil eines Kulturwandels sein, den wir dringend brauchen in Deutschland. Gut, dass der ADAC erkannt hat, dass es immer mehr Menschen gibt, die diesen Kulturwandel wollen."

In der schwarz-roten Koalition ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte vor Weihnachten gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."