Politik

"Irreführung" in der Maut-Affäre Ministeriums-Beamte meutern gegen Scheuer

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Pressewirksam zurückschlagen: Scheuers Mitarbeiter fühlten sich in der Maut-Affäre missbraucht.

(Foto: imago images/photothek)

Als der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit.

Die Flucht-nach-vorn-Strategie von Verkehrsminister Scheuer in der Maut-Affäre ist bei seinen eigenen Mitarbeitern nicht gut angekommen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" (SZ), WDR und NDR formierte sich Widerstand gegen den CSU-Politiker, als der Minister einen überaus kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes pauschal abbügeln wollte. Laut den Berichten weigerte sich das zuständige Referat im Ministerium, ein Protestschreiben über die Arbeit der Prüfer zu unterzeichnen. Ausgerechnet im für das Controlling zuständigen Bereich des Ministeriums warfen Mitarbeiter Scheuer demnach vor, Behörde und Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Auslöser des internen Zwists war ein damals noch als geheim eingestufter Bericht des Rechnungshofs von Ende Oktober, berichten SZ und die beiden Sender weiter. Die Prüfer warfen Scheuer demnach darin schwere Rechtsverstöße vor. Bei den Maut-Vorbereitungen habe das Ministerium Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen. Laut SZ ließ Scheuer postwendend eine scharfe Reaktion erarbeiten, die dem Rechnungshof schlechte Arbeit und "fehlerhafte Schlussfolgerungen" unterstellte und alle Vorwürfe brüsk zurückwies. Die Medienberichte verweisen nun auf vertrauliche interne Dokumente, die diese aggressive Gegenwehr bloßstellen. Vor allem das Referat, das im Ministerium als Kontaktstelle zum Rechnungshof fungiert, habe Widerstand geleistet und vor Fehlern gewarnt.

In dem intern umstrittenen Protest-Papier vom 31. Oktober habe das Ministerium behauptet: Der Rechnungshof prüfe die Maut ja schon seit 2014, habe die Prüfung aber Anfang 2019 ohne Bericht beendet. Die Botschaft: die Behörde habe selbst über Jahre nichts Kritisches gefunden und die Prüfung eingestellt. Doch eine Mitarbeiterin lehnte es demnach ab, die geharnischte Antwort an den Rechnungshof zu unterzeichnen. Dann "würde ich mir den Inhalt zu eigen machen", zitiert die SZ aus einer E-Mail vom 31. Oktober an einen Vorgesetzten. "Das kann ich nicht." Aus ihrer Sicht gebe es einen sachlichen Fehler. Der Rechnungshof habe die alte Prüfung ja nicht etwa im Sinne "es ist alles gut" abgeschlossen. "Er führte die Prüfung nur unter einem neuen Aktenzeichen weiter."

Aussagen, die nicht stimmen

Alle Zweifel, dass die Aussage zur Beendigung der Prüfung nicht stimmen könne, habe der Minister bei einem Treffen gar nicht an sich herangelassen, heißt es laut Bericht am 1. November in einer weiteren erbosten E-Mail einer anderen Mitarbeiterin, die den Medien vorlag. Scheuer sei es demnach lediglich darum gegangen, dem Rechnungshof "pressewirksam" etwas entgegenzusetzen. "Es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen", schreibt die Mitarbeiterin in einer weiteren Notiz.

Das Verkehrsministerium wollte sich laut SZ nicht zu den Vorgängen äußern. "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses" könne man "zu Einzelheiten der Untersuchungsgegenstände keine Stellung nehmen", erklärte ein Sprecher. In Regierungsakten werde der interne Protest unter einem seltenen Stichwort geführt: "Remonstration". Der Begriff bezeichnet den Widerstand gegen die Weisung eines Vorgesetzten.

Scheuer steht massiv unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die voreilig geschlossenen Verträge. Daraus könnten Schadenersatzforderungen der Firmen in Millionenhöhe entstehen, die letztlich der Steuerzahler begleichen muss. Das Vorgehen des Ministers untersucht seit Dezember auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Quelle: ntv.de, mau