Aufklärung über Pkw-MautGrüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
Null Promille bei E-Scootern?Lauterbach-Vorstoß lässt Scheuer kaltUnfälle mit E-Scootern häufen sich und das hat auch mit dem Alkoholkonsum zu tun. SPD-Politiker Lauterbach fordert daher eine Null-Promille-Grenze. Das Verkehrsministerium und Verbände sehen darin allerdings nicht die Lösung des Problems.07.08.2019
"Muss geprüft werden"Lauterbach für null Promille auf E-ScooternWegen der steigenden Unfallzahlen mit E-Scootern fordert SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach eine Null-Promille-Grenze für die Fahrer der E-Tretroller. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet den politischen Vorstoß.07.08.2019
Schwierigkeiten unterschätztStädtetag fordert klarere Regeln für E-ScooterSeit Mitte Juni dürfen Elektro-Tretroller in deutschen Städten fahren. Seitdem sorgen die neuen Verkehrsteilnehmer immer wieder für Ärger. Nun meldet sich der Deutsche Städtetag zu Wort und verlangt verbindlichere Richtlinien.05.08.2019
"Keine Euphorie"Stop und Go bei Suche nach Brenner-LösungDer Brenner wird immer verkehrsreicher. Deutschland und Österreich mühen sich nun um Wege, zumindest die Schwerlasttransporte umzulenken. Für Unmut sorgt in Bayern zudem vor allem eine Aktion der Alpenrepublik. Doch das Thema klammerten beide Seiten bei einem Treffen nun aus. Entsprechend nüchtern fällt das Fazit aus.25.07.2019
Maut-Debakel vor dem AusschussScheuer schleppt 21 Aktenordner mitBei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.24.07.2019
"Gebürstete Transparenzkampagne"Grüne kritisieren Scheuers Umgang mit MautNach dem Scheitern der PKW-Maut bleiben viele Fragen offen. Zwar veröffentlicht das Verkehrsministerium entsprechende Verträge, schwärzt aber einige Stellen und spart Anlagen aus. Eine Ausschusssitzung muss Klarheit bringen - sonst drohen Bundesverkehrsminister Scheuer weitere Konsequenzen.24.07.2019
Umweltschützer protestierenBaggerarbeiten zur Elbvertiefung beginnenAuf der Elbe gibt Verkehrsminister Scheuer das Startsignal für eine der größten Flussbaumaßnahmen der Welt. Auch auf den letzten Metern begleiten Proteste von Umweltschützern das umstrittene Projekt. Dennoch wird nun gebaggert - voraussichtlich bis 2021. Es geht um mehr Tiefgang.23.07.2019
Scheuer zunehmend unter DruckGrüne wollen alle Maut-Akten sehenAm Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu sprechen. Mit mehreren Anträgen wollen die Grünen Verkehrsminister Scheuer zwingen, die von ihm versprochene "komplette Transparenz" herzustellen.21.07.2019Von Gudula Hörr
Muss Bund Schadensersatz zahlen?Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind onlineNach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?19.07.2019
