Scheuer zunehmend unter DruckGrüne wollen alle Maut-Akten sehenAm Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu sprechen. Mit mehreren Anträgen wollen die Grünen Verkehrsminister Scheuer zwingen, die von ihm versprochene "komplette Transparenz" herzustellen.21.07.2019Von Gudula Hörr
Muss Bund Schadensersatz zahlen?Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind onlineNach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?19.07.2019
Kommunen in der PflichtScheuer nimmt E-Roller-Rowdys ins VisierBundesverkehrsminister Scheuer reagiert auf die steigenden Unfallzahlen, an denen E-Scooter beteiligt sind. Er verweist auf bestehende Verkehrsregeln und appelliert an die Kommunen, diese strikter durchzusetzen.17.07.2019
Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Alternative zum FliegenScheuer will billigere Bahn-TicketsVerkehrsminister Scheuer fordert, dass die Deutsche Bahn die Ticketpreise auf bestimmten Strecken senkt, um eine Alternative zum Flugzeug zu bieten. Gleichzeitig warnt der Minister vor "Flugscham". Fliegen sei in Ordnung, wenn man anders nicht vernünftig an sein Wunschziel komme. 13.07.2019
Bis zu 100 Euro BußgeldParken auf Radwegen soll teurer werden Verkehrsminister Scheuer plant deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer, die den Radverkehr behindern. Zudem will der selbsternannte "Fahrradminister" den Radlern anscheinend ein besonderes Geschenk an der Ampel machen.05.07.2019
Ultimatum wegen Maut-DesasterGrüne drohen Scheuer mit U-AusschussNach der gescheiterten Pkw-Maut könnten auf den Bund hohe Schadensersatzforderungen zukommen. Die Grünen fordern Verkehrsminister Scheuer deshalb auf, die Verträge mit den Mautbetreibern vollständig offen zu legen. Ansonsten wollen sie dies auf anderem Wege erreichen.02.07.2019
Trotz BürgerprotestBahn will Inntaltrasse neu bauenDie EU möchte im Inntal mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Doch gegen den geplanten Bau einer neuen Bahntrasse Richtung Brenner formiert sich Widerstand. Die Bahn stellt nun klar: Es geht nicht anders.01.07.2019
Blockade des TransitverkehrsAuch Italien will Österreich wohl verklagenImmer wieder macht Österreich seine Autobahnen für Lkw dicht. In den Nachbarländern staut es sich dann kilometerweit. Nicht nur im deutschen Verkehrsministerium sorgt das offenbar für Ärger. Nun prüft wohl auch Italien den Gang vors Gericht. 30.06.2019
FDP kritisiert das Maut-Desaster"Die Maut- und Maulhelden aus Bayern"Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.27.06.2019
