Kabinett nach Monaten einigHärtere Regeln für Waffenexporte beschlossenStärkere Kontrollen und eine erhebliche Einschränkung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen - auf diese Änderungen einigt sich das Bundeskabinett beim Thema Rüstungsexporte. Die Linken gehen mit ihrer Forderung aber noch einen Schritt weiter. 26.06.2019
Verhandlungen über EU-PostenHat Weber noch Chancen?Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Ob der CSU-Politiker Manfred Weber noch Aussichten auf den Kommissionsvorsitz hat, zeigt sich in den nächsten Tagen.26.06.2019
Russland hat wieder StimmrechtUkraine setzt bei Mitarbeit im Europarat ausFünf Jahre lang hat Russland kein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - als Sanktion wegen der Annexion der Krim. Nun ändert sich das jedoch. Prompt reagiert die Ukraine darauf.25.06.2019
Ausstieg "massiv beschleunigen"Union rüttelt an KohlekompromissSeit den Schülerprotesten fürs Klima und dem Höhenflug der Grünen, entdecken immer mehr Unionspolitiker das Thema Klimaschutz. CSU-Chef Söder will jetzt den Kohleausstieg vorziehen und nebenbei die Milliardensubventionen aus dem Kohlekompromiss neu verteilen. 22.06.2019
Verbindungen zu Neonazi-Terror?Merkel: Lübcke-Mord ohne Tabus aufklärenWer steckt hinter dem Mord an Walter Lübcke? Kanzlerin Merkel mahnt eine umfassende Aufklärung an. Dem Staat drohe ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Bei ihrem Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag spannt die Christdemokratin eine großen Bogen zu den drängenden Themen dieser Zeit.22.06.2019
Wer wird nächster EZB-Chef?Weidmanns wundersame WandlungJens Weidmann gilt vielen als letzte Bastion gegen die Niedrigzinspolitik. Im Rennen um die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi hat der Bundesbank-Chef eine bemerkenswerte Kehrtwende gemacht: Die Ära des billigen Geldes könnte deshalb noch lange weitergehen.22.06.2019Von Hannes Vogel
"Vollkommen ungeeignet"Für Sturgeon ist Johnson der HorrorBoris Johnson schickt sich an, nächster britischer Premier zu werden. Schottlands Regierungschefin sieht darin keinen Grund zum Jubeln. Vielmehr dürften die Unabhängigkeitsbestrebungen wieder zunehmen.21.06.2019
"Ich sage immer noch nein"Merkel genervt von Fragen nach EU-PostenSie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.21.06.2019
Klima, Russland, PersonalWorauf sich die EU einigt - und worauf nichtDer Plan, die EU-Mitgliedstaaten zum klimaneutralen Wirtschaften zu verpflichten, scheitert unter anderem an Polen. Auch die Vergabe der EU-Spitzenposten und das Thema Haushalt bleiben strittig beim EU-Gipfel. Nur im Umgang mit Russland und der Türkei herrscht Einigkeit.21.06.2019
Wer wird neuer Kommissionschef?Webers Chancen schwindenEr ist Merkels Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission: Manfred Weber. Doch die Situation ist verfahren. Auf dem EU-Gipfel blockieren sich die Regierungen im Personalpoker gegenseitig. Die Entscheidung wird nun erstmal vertagt21.06.2019
