Politik

Westbalkan-Länder und die EU Ende eines Zyklus

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Alle hängen an Merkels Lippen.

(Foto: imago images / Eibner)

Regelmäßig tagt die Westbalkan-Konferenz und berät die Möglichkeiten einer EU-Mitgliedschaft der Länder. Bislang gibt es kein konkretes Ergebnis. Und Länder wie Mazedonien dringen auf eine Entscheidung. Es geht zunehmend um die Glaubwürdigkeit des Treffens.

Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl ein besonderes Anliegen, dass die diesjährige Westbalkan-Konferenz in der polnischen Stadt Posen stattfindet. Die Stadt stehe für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, so die CDU-Politikerin. Sie sei dankbar dafür, dass Polen der Gastgeber war, "ein Land, das seine eigene Beitrittserfahrung nicht vergessen habe". Diese Erfahrung würden gern auch die Länder des westlichen Balkans gern machen. Doch die EU zögert. Jüngst wurden der Beginn von Verhandlungen mit Nordmazedonien verschoben. Dann sorgte zu Wochenbeginn Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für Irritationen.

Die Kanzlerin hatte den sogenannten Berliner Prozess 2014 gegründet – eine diplomatische Initiative, die den sechs Ländern des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) den Beitritt in die Europäische Union ermöglichen soll. Die EU habe eine "strategische Verantwortung", sagte sie nun. Der wachsende Einfluss von Russland und China in der Region war auch am Rande dieser Konferenz ein Thema.

Streit zwischen Serbien und Kosovo belastet

Das Treffen war allerdings sowohl seitens der EU als auch der Westbalkan-Staaten keineswegs von positiven Nachrichten flankiert. In Brüssel wird gerade heftig darüber diskutiert, ob die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die richtige Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin ist. Zwischen Serbien und dem Kosovo herrscht wiederum ein Konflikt, der sich mittlerweile zu einem echten Handelskrieg ausgeweitet hat.

Das regionale Freihandelsabkommen Cefta sei wegen der vom Kosovo gegen Serbien verhängten Strafzölle praktisch lahmgelegt, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabic am Rande der Konferenz. "Serbien sucht weiter regionale Kooperation, aber jetzt durch bilaterale Abkommen."

Immerhin ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien mittlerweile beigelegt. "Es gibt für uns keine Alternative zum Beitritt in die EU. Unser Volk liebt Europa. So sehr, dass es bereit war, den Namen seines Landes zu ändern", sagte Zoran Zaev, Ministerpräsident Nordmazedoniens.

Kanzlerin Merkel sagte, sie "sehe optimistisch in den Herbst", als es darum ging, wann die EU über die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien entscheiden könnte. Eigentlich sollte ein Termin bereits im Juni verkündet werden. Doch die Gespräche sollen zusammen mit Albanien geführt werden. Und das ist in mehreren EU-Ländern umstritten. Mit Serbien wird seit 2014 mit Montenegro sogar schon seit 2012 über einen EU-Beitritt verhandelt.

Noch zu Wochenbeginn hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber gesagt, es könne keine Erweiterung ohne vorherige Reform der EU-Entscheidungsmechanismen mit 28 Mitgliedstaaten geben. Dies wollte Merkel nun aber nicht als Absage an die Aufnahme von Beitrittsgesprächen betrachten. Einmal mehr lobte sie mit Blick auf die Region die strukturellen Fortschritte.

Roth fordert klares Signal vom Gipfel

Doch wurde bei diesem Treffen auch klar, dass der Berliner Prozess das Ende eines Zyklus erreicht hat. Bislang lag der Fokus größtenteils auf Infrastruktur-Projekten. Sicher wichtig, allerdings braucht es nun eine neue Richtung.

"Soll der Berliner Prozess eine Zukunft haben, dann muss man sich in kommenden Jahren noch viel konkreter mit der Erweiterung der EU beschäftigen", sagte Milan Nič, Westbalkan-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu n-tv.de. Europa-Staatssekretär Michael Roth verwies darauf, dass der Berliner Prozess bereits greifbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort gebracht habe. "Es muss aber von den Westbalkan-Gipfeln immer ein klares Signal ausgehen: Die Zukunft der Staaten des Westlichen Balkans liegt in der EU", sagte er.

Im nächsten Jahr werden Bulgarien und Nordmazedonien die Konferenz ausrichten. Mit Nordmazedonien also erstmals ein Gastgeberland aus dem Westbalkan. Das könne eine große Chance sein, aber auch ein echter Test, so Nič. "Denn wenn bis zur Konferenz im nächsten Jahr noch keine konkreten Beitrittsgespräche zwischen Nordmazedonien und der EU stattfinden, dann wird diese Konferenz massiv an Glaubwürdigkeit verlieren."

Quelle: n-tv.de

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