Entscheidung in geheimer RundeLiefert Deutschland wieder Waffen an Saudis?Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.27.03.2019
Engere Zusammenarbeit geplantMerkel und Macron setzen auf ChinaBei einem Spitzentreffen im Élyséepalast mit Chinas Staatschef Xi kündigen Deutschland und Frankreich eine intensivere Kooperation mit der Volksrepublik an - trotz einiger Bedenken. Bundeskanzlerin Merkel spricht bereits von einem EU-Gipfel mit chinesischer Beteiligung.26.03.2019
"German-free"-Trend bei WaffenFrankreich fordert klare RüstungspolitikInnerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden. 26.03.2019
Italiens Flirt mit ChinaEin so gar nicht seidiges AbkommenItalien hat das umstrittene Neue-Seidenstraße-Abkommen mit China unterschrieben. Premier Conte versichert, es stelle weder die EU-Mitgliedschaft noch historische Allianzen infrage. Viele befürchten etwas anderes.23.03.2019Von Andrea Affaticati, Mailand
JU-Chef macht sich einen NamenGleichschaltung? Ernsthaft?Der neue Chef der Jungen Union benutzt das Wort "Gleichschaltung". Er spricht allerdings nicht über seinen Geschichtsunterricht, sondern über die CDU. Das ist peinlich, dürfte den Zweck allerdings erfüllen.23.03.2019Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Unpassender BegriffJU-Chef kritisiert "Gleichschaltung"Dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union missfallen einige Politikansätze Angela Merkels. In seinen Ausführungen darüber verwendet Tilman Kuban ausgerechnet eine Vokabel, die im Zusammenhang mit dem NS-Regime steht. Wenig später rudert er zurück.23.03.2019
Vor Treffen in ParisMerkel fordert von China fairen MarktzugangEinen "Partner", aber auch "Wettbewerber" nennt die Kanzlerin China. Merkel betont zwar Deutschlands Interesse an engen wirtschaftlichen Beziehungen, fordert allerdings auch Zugeständnisse. So müsse China seinen Markt für Europa öffnen, damit ein fairer Handel möglich sei.22.03.2019
Brexit ist historisches EreignisMerkel mahnt zu BehutsamkeitIn Brüssel kommen die europäischen Regierungschefs zu Beratungen über den Brexit zusammen. Kanzlerin Merkel stellt sich auf Verhandlungen bis zur letzten Stunde ein. Andere machen aus ihrem Unmut über London derweil keinen Hehl mehr.21.03.2019
Merkel stellt May UltimatumErst die Peitsche, dann das ZuckerbrotDie Zeit läuft, Großbritannien soll kommende Woche aus der EU austreten. Einen Plan dafür gibt es aber immer noch nicht. Und so greift Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zu einem ungewohnten Mittel.21.03.2019Von Benjamin Konietzny
Rüstungsexporte in Nahen OstenKanzlerin gegen "moralische Überheblichkeit"In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.21.03.2019
