Die USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.

Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für deutlich höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte. Sie wisse, dass es bei Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Teil der Koalition den Willen gebe, bei den Verteidigungsausgaben mehr zu tun, sagte die US-amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison in Brüssel. Ihrer Einschätzung nach arbeite Merkel daran, andere Partner in die Koalition zu bringen, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können.

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Politik 10.12.18

USA weiter auf Platz eins Produktion von schweren Waffen steigt weltweit an

Woher sie diese Wahrnehmung hat und wer die anderen Partner sein könnten, sagte Hutchison nicht. Nach aktuellen Umfragen würde die Union aus CDU und CSU im Fall einer Neuwahl derzeit nur zusammen mit den Grünen auf eine Mehrheit im Bundestag kommen. Die Grünen lehnen extreme Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aber genauso ab wie die SPD.

Hutchison verwies in ihren Äußerungen auch auf ein Telefonat von Merkel und Trump vor rund einer Woche. In diesem habe Merkel erneut die Einhaltung ihrer Versprechen zu den Verteidigungsausgaben zugesagt, erklärte die US-Botschafterin. Trump beklagt seit langem eine "unfaire" Lastenverteilung innerhalb der Nato und fordert von Partnern wie Deutschland deutlich mehr Engagement.

Merkel hatte den USA im vergangenen Jahr versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, was jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe entsprechen würde. Doch bildet die Finanzplanung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz dies bislang nicht ab.