JU-Chef macht sich einen NamenGleichschaltung? Ernsthaft?Der neue Chef der Jungen Union benutzt das Wort "Gleichschaltung". Er spricht allerdings nicht über seinen Geschichtsunterricht, sondern über die CDU. Das ist peinlich, dürfte den Zweck allerdings erfüllen.23.03.2019Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Unpassender BegriffJU-Chef kritisiert "Gleichschaltung"Dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union missfallen einige Politikansätze Angela Merkels. In seinen Ausführungen darüber verwendet Tilman Kuban ausgerechnet eine Vokabel, die im Zusammenhang mit dem NS-Regime steht. Wenig später rudert er zurück.23.03.2019
Vor Treffen in ParisMerkel fordert von China fairen MarktzugangEinen "Partner", aber auch "Wettbewerber" nennt die Kanzlerin China. Merkel betont zwar Deutschlands Interesse an engen wirtschaftlichen Beziehungen, fordert allerdings auch Zugeständnisse. So müsse China seinen Markt für Europa öffnen, damit ein fairer Handel möglich sei.22.03.2019
Brexit ist historisches EreignisMerkel mahnt zu BehutsamkeitIn Brüssel kommen die europäischen Regierungschefs zu Beratungen über den Brexit zusammen. Kanzlerin Merkel stellt sich auf Verhandlungen bis zur letzten Stunde ein. Andere machen aus ihrem Unmut über London derweil keinen Hehl mehr.21.03.2019
Merkel stellt May UltimatumErst die Peitsche, dann das ZuckerbrotDie Zeit läuft, Großbritannien soll kommende Woche aus der EU austreten. Einen Plan dafür gibt es aber immer noch nicht. Und so greift Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zu einem ungewohnten Mittel.21.03.2019Von Benjamin Konietzny
Rüstungsexporte in Nahen OstenKanzlerin gegen "moralische Überheblichkeit"In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.21.03.2019
Beantragte Brexit-VerschiebungMerkel stellt May BedingungBeim heutigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der EU-Austritt Großbritanniens ein zentrales Gesprächsthema sein. Bereits im Vorfeld erklärt sich Kanzlerin Merkel prinzipiell bereit, der Bitte von Premierministerin May, den Brexit zu verschieben, nachzukommen.21.03.2019
Brief an Ratspräsident TuskMay bittet EU um kurzen Brexit-AufschubDer Termin für den Brexit naht und in Großbritannien herrscht noch keine Einigkeit über den Austrittsvertrag. Premierministerin May ist damit gezwungen, die EU formell um einen Aufschub zu bitten. Dabei soll es aber nur um wenige Monate gehen.20.03.2019
Merkel schließt Huawei nicht ausKonzerne bieten 332 Millionen Euro für 5GGleich mehrere Hundert Millionen Euro bieten die Konzerne für die begehrten 5G-Frequenzen. Zur Frage, ob Huawei die dafür erforderlichen Netze bauen soll, äußert sich die Kanzlerin. Und gesundheitliche Bedenken versucht das Bundesamt für Strahlenschutz zu zerstreuen.19.03.2019
Für Brexit-Deal "kämpfen"Wie lange bleibt Merkel so versöhnlich?Ein Plädoyer für Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit hält Kanzlerin Merkel beim Global Solutions Summit. Sie wolle so lange wie es geht, für einen Brexit-Deal kämpfen, sagt sie. Die Realität dürfte sie bald einholen.19.03.2019Von Benjamin Konietzny
