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"German-free"-Trend bei Waffen Frankreich fordert klare Rüstungspolitik

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Der Eurofighter war ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer europäischer Staaten - Frankreich macht die Entwicklung eines neuen Jets von deutschen Exportgenehmigungen abhängig.

(Foto: Eurofighter / Geoffrey Lee, Planefocus)

Innerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden.

Die französische Botschafterin in Deutschland hat eine Korrektur der deutschen Rüstungsexportpolitik gefordert. Anne-Marie Descotes warnte zugleich davor, dass immer mehr Firmen in Gemeinschaftsprojekten keine deutschen Teile mehr verbauen. Die Rechtsunsicherheit über die deutsche Exporterlaubnis für gemeinsam entwickelte Waffensysteme führe bei Firmen dazu, "dass immer mehr von ihnen sich für 'German-free'-Strategien entscheiden, um so Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können", schreibt Descotes in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

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Die französische Botschafterin Anne-Marie Descotes.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch wenn die Diplomatin darauf verweist, dass sie ihre persönliche Meinung wiedergebe, ist die öffentliche Kritik ungewöhnlich. Kanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Dienstag in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem sie bei dem Thema zuletzt Entgegenkommen signalisiert hatte. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien sind verärgert über das deutsche Moratorium für Saudi-Arabien, das auch Rüstungsexporte der Partner in den Golfstaat verhindert. Die SPD-Fraktion will das Moratorium bis Oktober verlängern, was die Union kritisiert.

Descotes verweist darauf, dass Deutschland aber nicht nur bei der Genehmigung für Saudi-Arabien einen Sonderweg gehe. "Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien oder den Niger." Descotes warnt vor einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in anderen EU-Staaten und kritisiert, dass "das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und internationaler Verpflichtungen ausrichtet."

Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, schrieb die französische Botschafterin weiter. Man könne nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wollen "und andererseits einseitig Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden". Vizekanzler Olaf Scholz habe im August 2018 selbst eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie gefordert. Frankreich will erst dann grünes Licht für geplante Projekte wie einen neuen gemeinsamen Kampfjet geben, wenn es Exportzusicherungen von Deutschland erhält.

Quelle: n-tv.de, mau/rts

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