Politik

Italiens Flirt mit China Ein so gar nicht seidiges Abkommen

0b117de7bcef62eef0819de2f70d975a.jpg

Xi Jinping in Rom. Am Dienstag trifft er in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: imago images / Insidefoto)

Italien hat das umstrittene Neue-Seidenstraße-Abkommen mit China unterschrieben. Premier Conte versichert, es stelle weder die EU-Mitgliedschaft noch historische Allianzen infrage. Viele befürchten etwas anderes.

Man könnte meinen, Peking verfolge eine Außenpolitik nach der alten römischen Strategie "divide et impera": Teile und herrsche. Seit fünf Jahren treibt China sein gigantisches Infrastrukturprojekt "Belt and Road Initiative" (BRI), auch unter dem Namen Neue Seidenstraße bekannt, voran. Das Reich der Mitte sucht Verbündete und investiert, wo immer es willige Partner findet. In Afrika, Asien und Europa. Hier, auf dem alten Kontinent, haben schon 13 EU-Staaten ein Memorandum of Understanding (MOU) mit der Volksrepublik unterschrieben. Heute ist Italien als erste G7-Nation und EU-Gründungsmitglied dem Club beigetreten.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping reiste eigens nach Rom, wo er zusammen mit Premier Giuseppe Conte seine Unterschrift unter das Dokument setzte. Der außenpolitische Kurs der rechtspopulistischen Regierung hat seit ihrem Antritt am 1. Juni 2018 immer wieder für Unverständnis gesorgt: die offensive Nähe zu Russland, die ungewöhnlich undiplomatische Parteinahme für die Gelbwesten in Frankreich, die Konfrontationen mit Brüssel, die verweigerte Unterschrift zur gemeinsamen EU-Stellungnahme zur Venezuela-Krise - die Liste ist lang. Das Abkommen mit China, bei dem es vornehmlich um milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur geht, wirft die Frage auf: Distanziert sich Italien von der EU und der transatlantischen Partnerschaft?

Conte versucht, diesen Befürchtungen zu widersprechen. In einem Gastbeitrag für die deutsche Zeitung "Die Welt" schrieb er am Donnerstag, Italien sei daran interessiert, die großen Chancen des riesigen chinesischen Marktes zu nutzen. Dabei sei es wichtig, eine Zusammenarbeit mit Peking auf der Basis von Gleichberechtigung aufzubauen, "ohne auch nur einen Schritt von unseren eigenen Werten und Prinzipien abzuweichen, ohne unsere Bindungen, unsere Gesetze und unsere historischen Allianzen infrage zu stellen".

"Das kommt einem qualitativen Sprung gleich"

Gegenüber Washington, das über Roms Alleingang besonders irritiert ist, versicherte Conte, der Ausbau des Telekommunikations-und Breitbandnetzes 5G sei von der Absichtserklärung ausgenommen. US-Präsident Donald Trump übt seit längerem Druck auf Europa aus, Lizenzen für den Ausbau des 5G-Netzes nicht an die chinesischen Telekommunikationsausrüster Tze und Huawei zu vergeben, die er der Spionage und Sabotage verdächtigt.

Danilo Taino, Wirtschaftskolumnist der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" und Autor des soeben in Italien erschienen Buchs "Europas Niederlage - Der Kalte Krieg zwischen China und Europa" bezweifelt jedoch, dass sich die italienische Regierung der wirklichen politischen Absichten Pekings bewusst ist. "Schauen wir uns doch einmal an, wen Peking bis jetzt in Europa in sein BRI Projekt eingebunden hat", sagt Taino n-tv.de. "Das sind die Balkanstaaten und die osteuropäischen Staaten, also alles eher wirtschaftlich schwache Länder. Auch Italien entspricht diesen Voraussetzungen, hat aber ein ganz anderes strategisches Gewicht. Daher kommt das Abkommen zwischen Peking und Rom einem qualitativen Sprung gleich."

Natürlich könne man widersprechen, so Taino, nach China seien auch alle anderen gereist: Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Doch gerade jetzt, wo die Europäische Union dabei ist, eine China-Strategie zu entwickeln, "ist dieser Alleingang schwer nachzuvollziehen". Merkel betonte in der Pressekonferenz am Ende des jüngsten EU-Gipfels, die Beziehungen zwischen der EU und Peking müssten auf "Reziprozität" basieren: "Wo die eine Seite Zugang hat, muss auch der anderen Seite Zugang gegeben werden." Zu Italiens Memorandum mit China befragt, meinte die Kanzlerin, darüber habe Premier Conte noch einmal dem Rat berichtet, und, "soweit er das dargestellt hat", hätte sie nichts daran zu kritisieren, "auch wenn ich finde, dass es besser wäre, einheitlich zu agieren".

Auch in der italienischen Regierungskoalition ist dieses Abkommen nicht allen geheuer. Während der populistische Fünf-Sterne-Vorsitzende und Vize-Premier Luigi Di Maio in seiner Rolle als Wirtschaftsminister immer wieder versichert, es handle sich hier einzig und allein um ein Handelsabkommen, betont der andere Vize-Premier, der rechtsnationalistische Lega-Chef Matteo Salvini, sollte auch nur der Verdacht aufkommen, die nationale Sicherheit könnte durch das Abkommen in Gefahr geraten, werde er sich dem widersetzen. Der Innenminister denkt dabei an die Kritik aus Washington. Europa interessiert ihn weitaus weniger.

Ob die Chinesen auch diese regierungsinterne Spaltung vorgesehen haben, ist unwahrscheinlich. Diese birgt aber durchaus ein Risiko. Denn Salvini sitzt im Moment am längeren Hebel - und den zieht er bekanntermaßen Richtung Moskau.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema