Keine Untreue durch Corona-BonusErmittlungen gegen Grünen-Vorstand eingestelltIm Winter 2020 lässt sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Sonderzahlungen von je 1500 Euro auszahlen. Ein gutes Jahr später nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft nach "mehreren Anzeigen" Ermittlungen auf. Der Verdacht: Untreue. Nun aber stellt die Behörde das Verfahren ein.30.03.2022
Keine "schmutzigen Deals"Baerbock will "wertegeleitete Energiepolitik"Beim "Berlin Energy Transition Dialogue" macht sich Baerbock für erneuerbare Energien stark. Dabei dürften die sozialen Fragen aber nicht außer Acht gelassen werden, bekräftigt die Außenministerin und erinnert an ein Versprechen an ärmere Staaten. Auch Habeck warnt vor unüberlegten Entscheidungen.29.03.2022
Wieduwilts WocheOlaf Scholz und seine grünen KanzlerDer stille Scholz, der nuschelnde Habeck und zur Not ein Haufen Geld: Die Regierung hat schlimme Krawallangst und tut derzeit wirklich alles, um die Volksnerven zu beruhigen. Sichtbare Führung zeigen die grünen Minister.25.03.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Der Kriegstag im ÜberblickUkraine meldet Erfolge nahe Kiew - Deutschland liefert mehr PanzerfäusteIn der Umgebung von Kiew toben heftige Kämpfe. Der ukrainischen Seite gelingt es nach eigenen Angaben, mehrere Orte zurückzuerobern. Deutschland kündigt zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine an. Währenddessen will Russland Gas nur noch gegen Rubel liefern. Der 28. Kriegstag im Überblick.23.03.2022
Diskussion um NATO-ZielWie war das mit den zwei Prozent?Mit dem geplanten Sondervermögen wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Aber was ist, wenn das Geld alle ist? Und hatte Scholz in seiner Regierungserklärung nicht etwas anderes gesagt?23.03.2022
Wer bekommt das Sondervermögen?Die 100-Milliarden-Euro-FrageIn der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel.23.03.2022Von Volker Petersen
"Strela-Lieferungen auf dem Weg"Berlin schickt weitere Flugabwehrraketen an UkraineAnfang des Monats verspricht die Bundesregierung der Ukraine die Lieferung von 2700 ausgemusterten Strela-Luftabwehrraketen. Angekommen ist bislang nur ein Bruchteil der Waffen aus DDR-Beständen. Nun gibt Außenministerin Baerbock bekannt, dass weitere Raketen auf dem Weg ins Kriegsgebiet sind. 23.03.2022
Forsa-Politiker-RankingBaerbock legt am stärksten zuBundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.22.03.2022
Politik bleibt in der PflichtGas-Vorrat spricht WM-Gastgeber Katar nicht freiAufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegt sich die deutsche Politik auf Katar zu. Der umstrittene Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft steht auf einmal auf der guten Seite. Oder nicht? Die früheren Bayern-Trainer Louis van Gaal und Hansi Flick sehen das anders. 22.03.2022Von Stephan Uersfeld
"Das ist erst der Anfang"Baerbock erwartet acht Millionen FlüchtlingeMillionen Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Außenministerin Baerbock zufolge werden noch viele weitere folgen. Um die Flüchtlinge gerecht auf die Staaten zu verteilen, plädiert sie für eine "solidarische Luftbrücke" - auch über den Atlantik.21.03.2022
