Weil die Asylbewerberzahlen aus Algerien, Marokko und Tunesien deutlich steigen, will die Bundesregierung die drei Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen - trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen. Die Opposition protestiert deutlich.

Die Bundesregierung hält trotz Menschenrechtsverletzungen an ihrer Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb im Bundestag für seinen Gesetzentwurf. Gleichzeitig räumte er "Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte" in diesen drei Maghreb-Staaten ein. Von der Opposition und von einigen SPD-Abgeordneten wird das Gesetz abgelehnt.

Durch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher soll die Bearbeitungszeit von Asylanträgen verkürzt werden. Damit könne verhindert werden, dass schon alleine die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen, sagte de Maizière.

Im vergangenen Jahr hatten die Asylbehörden festgestellt, dass deutlich mehr Menschen aus dem Maghreb nach Deutschland kommen. Im sogenannten Easy-System erfassten sie mehr als 25.000 Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien. Während die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Staaten sehr niedrig ist, gestalten sich die Abschiebungen oft schwierig. Erst vergangene Woche hat ein Pilotprojekt begonnen.

"Sie wollen ein besseres Leben"

01:06 min

Politik 29.02.16

De Maizière zu Besuch in Maghreb-Staaten Marokko versichert Rücknahme von Flüchtlingen

De Maizière sagte über die Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten: "Sie wollen Arbeit, sie wollen ein besseres Leben, und leider kommen auch manche aus diesen Ländern, um hier Straftaten zu verüben." Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ergänzte, dass von den 153 Tatverdächtigen der Kölner Silvesternacht 149 Ausländer gewesen seien - zwei Drittel aus Algerien und Marokko.

Die Opposition dagegen kritisierte den Plan der Bundesregierung heftig. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warf de Maizière vor, er erteile den Regierungen der Maghreb-Staaten mit diesem "komplett innenpolitisch motivierten Gesetz" einen "Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen". In Marokko, Algerien und Tunesien "werden Homosexuelle verfolgt, Frauenrechte existieren gerade einmal auf dem Papier", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Grüne entscheiden im Bundesrat

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte zudem: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten." Die Bundesregierung beschönige die Lage, ignoriere Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stelle stattdessen Persilscheine aus.

Die Pläne der Bundesregierung wurden erstmals im Bundestag diskutiert. Gibt es dort eine Mehrheit, müsste auch der Bundesrat zustimmen. In der Länderkammer kommt es dabei auf die Stimmen der Bundesländer an, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ zuletzt noch offen, wie seine Entscheidung ausfällt.

Kretschmann habe zu dem Thema eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts angefordert, die aber nicht befriedigend sei, sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der "Stuttgarter Zeitung". "Es bleibt weiterhin offen, wie diese Länder zum Beispiel mit Homosexuellen umgehen."