Politik

Behutsame Revolution So will die EU ihr Asylsystem reformieren

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Das Thema Flüchtlinge dürfte der EU noch lange erhalten bleiben. Die Kommission wünscht sich deshalb "nachhaltige" Konzepte.

(Foto: AP)

Die EU-Kommission bereitet einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. Doch Brüssel hat aus Fehlern gelernt und versucht, die Mitgliedstaaten nicht zu überrumpeln.

Frans Timmermans weiß: Das Thema Asyl wird Europa noch lange beschäftigen. Und ihm ist klar: Die EU kann nicht das Ende der aktuellen Flüchtlingskrise abwarten, bevor sie sich grundlegende Gedanken über die Zukunft ihrer Migrationspolitik macht. Trotzdem prescht der Vizepräsident der EU-Kommission nicht mit revolutionären Plänen vor. Er hat sie zwar, aber er lässt sie nur behutsam auf die Öffentlichkeit eintröpfeln.

Dafür hat Timmermans einen guten Grund: Würde er unvorsichtig auf einen Paradigmenwechsel pochen, wäre der Widerstand einiger Nationalstaaten womöglich unüberwindbar.

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Kommissions-Vize Frans Timmermans pocht auf eine "breite politische Diskussion" über die künftige europäische Flüchtlingspolitik.

(Foto: AP)

Nur Vorschläge, Optionen wolle er präsentieren, sagt Timmermanns bei der Pressekonferenz nach der allwöchentlichen Sitzung der Kommission. Und er fügt hinzu: "Wir wollen eine breite politische Diskussion." Erst dann werde die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge machen.

Worum geht es? Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Das bestehende Dublin-System funktioniert nicht. Wenn immer der Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den ein Flüchtling zuerst betritt, führt das zu einer unfairen Verteilung der Lasten in Europa. In den vergangenen Jahren ächzten vor allem Italien und Griechenland, weil praktische alle Flüchtlinge zuerst in den beiden Mittelmeeranrainern europäischen Boden betraten.

Um dieses Problem zu lösen, schlägt die Kommission nun zwei Möglichkeiten vor. Option Eins nennt Timmermanns "Dublin Plus". Im Kern bleibt es dabei beim alten System - allerdings ergänzt um einen sogenannten "Fairness-Mechanismus". Nur gering belastete Staaten sollen den besonders betroffenen Ländern in Zeiten großen Menschenandrangs einige Flüchtlinge abnehmen. Wer welchen Anteil übernimmt, entscheiden Faktoren wie die Größe und die Wirtschaftskraft der Länder.

Im Prinzip etabliert "Dublin Plus" so den Status Quo. Schon vor Monaten hat die EU-Kommission schließlich die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland quasi per Notfallverordnung durchgesetzt.

Die Kommission will den großen Sprung

Darüber hinaus hat die Kommission eine zweite Option parat, die weit über den Status Quo hinausgeht und praktisch das Aus der seit zwei Jahrzehnten geltenden Dublin-Regeln bedeuten würde. Künftig, so erklärt es Timmermanns, könnten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auch direkt per Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden – egal, wo sie zuerst eingereist sind.

Das einzige, was dann noch von Dublin übrig bliebe, wäre die Verpflichtung des Mitgliedsstaates, den ein Flüchtling zuerst betreten hat, die Person ordentlich zu registrieren und im Falle, dass sie keinen Asylantrag stellt, zurückzuschicken.

Timmermans kann kaum verbergen, dass die Kommission eigentlich diesen großen Sprung will. Auf die Frage, warum er bei den beiden Optionen nicht seine Präferenz nenne, antwortet er: "Wir wollen vorfühlen, damit wir einen Vorschlag machen können, der schnell verabschiedet werden kann." Pragmatismus vor Visionen.

Die Kommission hat offenbar aus Fehlern der vergangenen Monate gelernt. Wiederholt preschte sie mit weitreichenden und schon sehr konkreten Plänen vor, überraschte die Nationalstaaten und provozierte eine Blockade. Die Verteilung der 160.000 Flüchtlinge ließ sich wohl auch deshalb nur mit einem Mehrheitsbeschluss der Innenminister bei diversen Gegenstimmen und Klagedrohungen aus Osteuropa durchsetzen. Das Ergebnis ist bekanntlich, dass Italien und Griechenland bisher nur ein Bruchteil der Menschen tatsächlich abgenommen wurden.

Zeit für eine Superagentur noch nicht reif

Auch vor diesem Hintergrund gibt Timmermans sich bei dem Punkt, der geradezu eine Revolution der europäischen Asylpolitik darstellen könnte, ganz besonders vorsichtig. Bereits vor zwei Tagen drang ein Papier der Kommission an die Öffentlichkeit, in dem erwogen wurde, den Nationalstaaten die Hoheit über die Asylverfahren zu nehmen und sie der EU-Agentur Easo zu übertragen. Nationalstaaten könnten dann nicht mehr selbst entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Ein gewaltiger Schritt hin zu mehr Europa.

Bereits in dem Papier hieß es allerdings, dass dieser Schritt "kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar" wäre. Nun gab Timmermans sich noch achtsamer. Er klagte zwar über einen Unterbietungswettkampf bei Anerkennungsquoten zwischen den Mitgliedsstaaten. Viele Länder nutzen die Schlupflöcher des bestehenden Asylsystems so aus, dass sie für Flüchtlinge möglichst unattraktiv wirken. Er sagte aber auch, dass es verfrüht wäre, jetzt über eine europäische Superasylagentur zu sprechen.

Die Kommission regt nun vor allem eine stärkere Harmonisierung der Asylverfahren zwischen den Ländern an. Der Gedanke an echte europäische Asylverfahren ist aber in der Welt. Vor einigen Monaten stellte dazu auch schon der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Überlegungen an, die, weil als realitätsfern geltend, kaum Beachtung fanden.

Wie sehr Timmermanns auf Vorsicht bedacht war, wurde am Ende seiner Pressekonferenz noch einmal deutlich. Denn der Vizepräsident der EU-Kommission unterschlug, wie viel Zeit er Europa für die gewünschte "breite politische Debatte" über die Ideen der Kommission geben wolle. Erst auf Nachfrage sagte er: "Die Kommission will ihre konkreten Vorschläge vor dem Sommeranfang machen". Die Antwort kam nach all den austarierten Volten so prompt und klar, dass sie im Saal für überraschte Gesichter sorgte.

Quelle: ntv.de