Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Reform des Asylsystems. Nach langen Verhandlungen präsentiert die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließlich einen Kompromiss. Doch mehreren Mitgliedstaaten gehen die Vorhaben nicht weit genug - andere finden sie zu rigide.

Die Verhandlungen der EU-Länder über Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf der Kippe. Beim Innenministertreffen in Luxemburg erklärten Italien und Griechenland am Nachmittag, sie könnten einem neuen Kompromissvorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zustimmen. Ohne die beiden Mittelmeerländer wäre die Reform politisch gescheitert. Die Verhandlungen wurden daraufhin zwischenzeitlich unterbrochen. Die Gespräche dauern am Abend noch an.

Frühstart 08.06.23 06:09 min

Grüne Jugend im "ntv Frühstart" "Bundesregierung kann Asylreform heute nicht zustimmen"

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi forderte weitere Zugeständnisse an sein Land. Er hatte die EU zuvor gewarnt, seinem Land zu hohe Lasten aufzubürden. Der Vertreter Griechenlands, Michail Karamalakis, sagte in der öffentlichen Diskussionsrunde, sein Land sei "wie Italien nicht bereit, grünes Licht zu geben".

Insgesamt fordern zehn EU-Staaten Nachbesserungen an den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen. Weil diese in sehr unterschiedliche Richtungen gehen, ist unklar, ob am Ende eine ausreichend große Mehrheit für die Annahmen der Vorschläge zustande kommt. Neben den besonders von illegaler Migration betroffenen Griechenland und Italien sind Bulgarien, aber auch Österreich, Ungarn und Polen noch unzufrieden.

Zum Beispiel Österreich, Italien und Griechenland machten deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Sie forderten insbesondere, dass abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können sollen. Staaten wie Deutschland wollen dies aber nur dann möglich machen, wenn die betreffenden Personen eine Verbindung zu diesem Land haben. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie früher mal in dem Land gelebt oder gearbeitet haben. Ein reiner Transitaufenthalt sollte aus deutscher Sicht nicht ausreichend sein.

Ungarn will Ausgleichszahlung nicht akzeptieren

Die Bundesregierung setzte sich in den Verhandlungen zudem nachdrücklich dafür ein, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, wurde allerdings laut Diplomaten deutlich gemacht, dass man auch ohne Ausnahmeregelung zustimmen könnte. Als problematisch gelten vor allem die Vorbehalte von Italien. Die Asylreform ohne Unterstützung der Regierung in Rom auf den Weg zu bringen, gilt als wenig sinnvoll, da in dem Land derzeit die meisten Migranten ankommen und die EU darauf angewiesen ist, dass sich Italien an die neuen Regeln hält.

Über eine Reform des EU-Asylsystems wird seit Jahren gerungen. Nach langen Verhandlungen hatte die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission neue Entwürfe für Gesetzestexte vorgelegt. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Zudem soll die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender erleichtert werden - zum Beispiel, in dem mehr Daten über sie gesammelt und zentral gespeichert werden.

Neben den verschärften Asylverfahren sehen die Vorschläge auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.