Baden-Württemberg

Sowohl der Bund als auch die Bundesländer wollen den Schienennahverkehr stärken. Baden-Württemberg rüstet bereits die Flotte auf. 130 Doppelstockzüge sollen aus Frankreich kommen.

Der Tod eines Menschen bei einer Polizeikontrolle in Mannheim lässt die Debatte um Polizeigewalt aufflammen. In der Stadt selbst gehen Hunderte Menschen auf die Straße. Ganz friedlich verläuft die Demo nicht.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl soll Information aus einem Verfahren gegen einen Polizisten wegen sexueller Belästigung an einen Journalisten weitergegeben haben. Gegen beide wird nun ermittelt, das Ministerium wird durchsucht. Strobl muss viel Kritik einstecken, vor allem von der Polizei.

Seit November ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, der eine Kollegin sexuell belästigt haben soll. Nun gerät auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl in den Fokus der Behörde. Er wird verdächtigt, Unterlagen zu dem Fall an einen Reporter weitergegeben zu haben.

Das Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet.

Um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels in den Griff zu bekommen, sollte Deutschland nach Ansicht von Moritz Kraemer die Steuern erhöhen. Dem Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) schwebt ein neuer einkommensabhängiger Solidaritätszuschlag vor.

Aktenberge und lange Wartezeiten im Justizapparat könnten bald der Vergangenheit angehören. Mit einem Pilotprojekt testet Baden-Württemberg den digitalen Austausch zwischen den Behörden und setzt auf elektronische Strafakten. Damit sieht sich das Land als bundesweiten Vorreiter.

Für den Science-Fiction-Film "Dune" hat Nefzer Palmen brennen und Fluggeräte in Dünen crashen lassen. Die US-Filmakademie verleiht ihm für diese Effekte den Academy Award. Der gebürtige Schwabe konnte sich bereits 2018 eine Auszeichnung sichern.

Bislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.

"Solidarität ist das Gebot der Stunde", verkündet Verdi-Vorsitzender Werneke. In diesem Sinne protestieren in mehreren deutschen Städten erneut Zehntausende Menschen gegen Putins Einmarsch in die Ukraine. Die Demonstrierenden treten für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung ein.