Belarus

Auf dem Weg zum Treffen mit Kremlchef Putin telefoniert US-Präsident Trump mit Moskaus engstem Verbündeten Lukaschenko. Mit dem belarussischen Diktator verhandelt er über die Freilassung Hunderter politischer Gefangener - und wird mitsamt Familie nach Minsk eingeladen.

Belarus und Russland wollen bei den Sapad-2025-Manövern nahe der EU-Grenze den Einsatz atomwaffenfähiger Raketen trainieren. Minsk begründet dies mit der Militarisierung der Region. Die Stationierung der Raketen sorgt bereits für internationale Spannungen.

Ein umstrittener Begriff macht die Runde: Migration als Waffe. Gemeint ist in der Regel, was an der polnisch-belarussischen Grenze passiert: strategisch erzeugte Migration. "Dieses Instrument wird mindestens seit den Zeiten des zweiten assyrischen Großreichs genutzt", sagt die US-Politologin Kelly M. Greenhill, die den Begriff geprägt hat.

Am Wochenende jähren sich die Massenproteste gegen Belarus-Diktator Lukaschenko zum fünften Mal. Heute sitzt der 70-Jährige fest im Sattel und erstickt jeden Widerstand im Keim. Nun erklärt er, dass er angeblich schon früher abtreten wollte - und wie es nach ihm weitergehen soll.

Innenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung.

Vor wenigen Tagen entdeckt das litauische Militär eine russische Drohne auf eigenem Territorium. Der Flugkörper kam offenbar aus Belarus - und war mit Sprengstoff ausgestattet, wie nun klar wird. Die Regierung in Vilnius schlägt Alarm und fordert die Verbündeten offiziell zur Unterstützung auf.

Die Planung läuft seit mehreren Wochen, nun folgt die Umsetzung: Die Bundeswehr stationiert fünf Eurofighter für knapp einen Monat in Polen. Sie sollen dabei helfen, den Luftraum in der Nähe zu Russland zu überwachen.

Putin gibt sich von US-Präsident Trumps Zolldrohungen unbeeindruckt. Der Kremlchef spricht von einem "stabilen Frieden" in der Ukraine, will aber von seinen Kriegszielen nicht abrücken. Die Schuld, dass es auf diplomatischer Ebene bislang keinen Durchbruch gibt, sucht er bei der Regierung in Kiew.

Vor wenigen Wochen stürzt eine aus Belarus kommende Drohne in Litauen ab. Jetzt wird in der Nähe von Vilnius ein Flugkörper gesichtet. Mutmaßlich flog dieser erneut aus dem mit Moskau verbündeten Nachbarland ein. Die Behörden haben eine mögliche Erklärung.

Schon die DDR wusste, dass man Nachbarstaaten mit Migranten erpressen kann. Als Begriff ist "Migration als Waffe" umstritten, als Konzept umso erfolgreicher - wie Russland an der EU-Ostgrenze demonstriert. Von Hubertus Volmer