"Unser Kampf geht weiter"Belarus-Opposition zeigt sich ungebrochen
Nach einem Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus lässt Diktator Lukaschenko unerwartet Dutzende politische Gefangene frei, darunter prominente Gegner wie Maria Kolesnikowa und Wiktor Babariko. Die Opposition spricht von "unglaublichen Neuigkeiten" und kündigt an, den Kampf fortzusetzen.
Auf Drängen der USA hat in Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko 123 politische Gegner nach jahrelanger Gefangenschaft in die Freiheit entlassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa, Viktor Babariko, Maxim Snak und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki seien. Die belarussische Opposition im Exil in der EU sprach von "unglaublichen Neuigkeiten" und einem Tag der Freude. Kolesnikowa und Babariko umarmten sich überglücklich lachend bei ihrem ersten Wiedersehen nach mehr als fünf Jahren.
Von einem "großen Glück" sprach Kolesnikowa, dem ersten Sonnenuntergang wieder in Freiheit. "Dennoch denke ich natürlich an diejenigen, die noch nicht in Freiheit sind. Ich sehne den Moment herbei, dass wir uns alle umarmen können", sagte sie in einem in Babarikos Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Babariko selbst sagte, dass sein Sohn noch in Gefangenschaft sei. Trotz der heutigen Freilassung bleiben in Belarus mehr als 1000 politische Gefangene inhaftiert.
Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. In Belarus hielt sich den offiziellen Angaben nach eine US-Delegation unter Leitung von Trumps Gesandten John Coale auf. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, Lukaschenko und Coale hätten am Freitag und Samstag verhandelt. Der US-Vertreter verkündete demnach selbst auch das Ende der Sanktionen gegen die Kalium-Produzenten des Landes.
"Unser Kampf geht weiter"
Das belarussische Menschenrechtszentrum "Wjasna" von Beljazki veröffentlichte einzelne Namen freigelassener Gefangener, von denen neun direkt ins benachbarte Litauen "deportiert" worden seien. Beljazki begrüßte in der Hauptstadt Vilnius die seit Jahren im Exil gegen Lukaschenko kämpfende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit einer Umarmung. In der US-Botschaft sagte er dann laut Medien, dass ihm während der gesamten Fahrt zur Grenze die Augen verbunden gewesen seien.
"Sie haben mir zu einem Gnadenbesuch geraten, aber ich habe nicht um Begnadigung gebeten", sagte Beljazki zu Äußerungen Lukaschenkos, dass alle Gefangenen begnadigt worden seien. Dabei ist in der Regel ein Gnadengesuch nötig in Belarus. "Wjasna" betonte, die Ausreisen seien zwangsweise erfolgt. Bisweilen wollen nicht alle Gefangenen ihre Heimat für immer verlassen müssen.
"Unser Kampf geht weiter", sagte Beljazki dem Oppositionssender Belsat in Vilnius. Den an ihn 2022 verliehenen Nobelpreis nannte er eine "Anerkennung unserer Arbeit, unserer noch nicht verwirklichten Bestrebungen".
Für die Angehörigen sei die Freilassung ein Moment der Erleichterung, sagte Tichanowskaja, die viele als Siegerin der Präsidentenwahl von 2020 gegen Lukaschenko sehen. Unter den Freigelassenen waren auch Journalisten. "Hunderte politische Gefangene verbleiben noch immer in den Gefängnissen in Belarus. Und bis nicht der Letzte in Freiheit ist, kann die Freude nicht vollkommen sein", sagte sie. Sie hatte das Land 2020 wegen drohender Verurteilung verlassen. In diesem Jahr kam auch ihr Mann Sergej Tichanowski in Freiheit. Tichanowskaja hatte damals seine Präsidentenkandidatur übernommen.
Mehr als 100 Gefangene wurden per Bus außer Landes in die Ukraine gebracht. Unter ihnen war auch Kolesnikowa, die auf einem von der Opposition im Exil veröffentlichten Foto auf einem Sitz mit ihren zu einem Herz geformten Fingern in die Kamera lächelte. In der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte ihre Schwester Tatjana Chomitsch, dass sie Maria erwarte. Bei einem Telefonat habe ihre Schwester ihr gesagt, dass sie US-Präsident Trump und allen an der Befreiung Beteiligten dankbar sei.
Mehrere Ukrainer unter Freigelassenen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass unter den Freigelassenen auch mehrere Staatsbürger seines Landes seien. Demnach sei Kiew an den Vorbereitungen zur Freilassung der Gefangenen beteiligt gewesen. Auch Selenskyj dankte den USA für ihre aktive Rolle. Er sagte, dass es nun darum gehen müsse, auch alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft nach Hause zu holen.
Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen. Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie der Republik Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit. Belarus gilt als wichtiger Produzent von Düngemitteln und kann nun wieder handeln mit den USA. Die EU-Sanktionen gegen Belarus sind wegen Lukaschenkos Unterstützung bei Russlands Angriffskrieg aber weiter in Kraft. Lukaschenko erkaufte sich mit der Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung zuletzt auch die Aufhebung von anderen Sanktionen gegen das Land, darunter die staatliche Fluggesellschaft Belavia, die in der EU wie russische Linien auch Flugverbot hat.