Umstrittene LaufzeitverlängerungEuGH rügt Genehmigung für belgisches AKWEigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.29.07.2019
Ticker zur Wahl von der Leyens+++ 20:25 Merkel: Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel +++16.07.2019Von Gudula Hörr und Hubertus Volmer
Parteienforscher analysiert SPD"Papier der Brüsseler SPD ist ein Skandal"Die SPD macht nur mit negativen Inhalten von sich reden. Auch die Kampagne gegen die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ist den Sozialdemokraten nicht gelungen. Ein Ende von diesem Elend sei nicht abzusehen, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit n-tv.de.14.07.2019
Russische S-400, deutsche PanzerDie Türkei rüstet aufDie ersten Lieferungen des umstrittenen Raketenabwehrsystems aus Moskau treffen in der Türkei ein. Die Nato warnt, Ankara könne damit seine Bündnispartner verprellen. Unterdessen nehmen die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei wieder zu.12.07.2019
Wahl zur EU-KommissionschefinVon der Leyen auf WerbetourNoch eine knappe Woche hat Ursula von der Leyen, um das Europaparlament von sich zu überzeugen. In einem Anhörungsmarathon hat sie sich nun zu ihren europapolitischen Zielen geäußert. Sie will mehr Klimaschutz, Dialog und Parität - und räumt Fehler ein.10.07.2019Von Cigdem Akyol
Europas Sozialdemokraten offenVon der Leyen bekommt ChanceDamit die CDU-Politikerin Von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden kann, müssen auch Sozialdemokraten für die Noch-Verteidigungsministerin stimmen. Die deutschen Vertreter schließen das bisher aus, in der sozialdemokratischen Fraktion gibt es jedoch auch andere Stimmen.07.07.2019
Von Berlin nach Brüssel?Auch Tusk will von der Leyen an EU-SpitzeWie aus dem Nichts steigt Ursula von der Leyen zur Favoritin auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Juncker auf. Ratspräsident Tusk soll die deutsche Verteidigungsministerin offiziell vorschlagen wollen, heißt es aus Verhandlungskreisen.02.07.2019
Sport statt Posten-PokerMay schaut Cricket bei EU-GipfelDass Theresa May ein Cricket-Fan ist, ist kein Geheimnis. Dass sie während ihrer Zeit als britische Premierministerin wenig Zeit für dieses Hobby gehabt haben dürfte, auch nicht. Umso begeisterter scheint sie in Brüssel nun über ihre neugewonnenen Freiheiten. 01.07.2019
Posten-Tauziehen in BrüsselTusk bringt neue Namen ins SpielDie Beratungen zur Besetzung der freiwerdenden EU-Spitzenposten verlaufen zäh, eine Einigung ist nicht in Sicht. Doch Ratspräsident Tusk arbeitet unermüdlich weiter. Im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" ködert er kritische Staatschefs mit neuen Kandidaten. 01.07.2019
EuGH stärkt Rechte von AnwohnernLuftschadstoff-Überschreitungen nie erlaubtAn vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.26.06.2019