Bilaterale Beziehungen

In der Böhmermann-Affäre mag die Kanzlerin nicht immer eine gute Figur gemacht haben. Dass sie Ermittlungen gegen den Satiriker zulässt, ist dennoch wohl bedacht. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Kanzlerin Merkel lässt Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann zu. Sie liefert dafür eine Erklärung ab, die es allen recht machen soll. Wohl fühlt sie sich dabei offensichtlich nicht. Von Issio Ehrich

Kanzlerin Merkel trifft im Fall Böhmermann eine Entscheidung: Sie lässt Ermittlungen gegen den Satiriker zu, will jedoch den Paragrafen 103 abschaffen.

Selbst wenn Kanzlerin Merkel jetzt Nein zum türkischen Strafverlangen sagt, ändert das nichts mehr. In den vergangenen Tagen hat die CDU-Politikerin zu viele Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Laut Medienberichten plant die EU in der Flüchtlingspolitik eine Kooperation mit ostafrikanischen Machthabern. Das ruft Kritiker auf den Plan: Denn für ihre Zusammenarbeit sollen die teils menschenverachtenden Staaten belohnt werden.

Die Türkei erwartet den Besuch der Kanzlerin. Ministerpräsident Davutoğlu will mit Merkel Flüchtlingseinrichtungen einweihen. Doch ein sich abzeichnender Termin erscheint plötzlich ungewiss. Hängt das mit dem Fall Böhmermann zusammen?

Als erster US-Präsident seit 1928 besucht Barack Obama Kuba. In seiner Rede ruft er dazu auf, dass Handelsembargo vollständig aufzuheben. Es sei "eine veraltete Bürde für das kubanische Volk". Doch darüber entscheiden, kann nur der Kongress.

Die USA und Kuba wollen ein neues Kapitel aufschlagen: Die beiden Staatschefs Obama und Castro kündigen bei ihrem Treffen in Havanna eine stärkere Zusammenarbeit an. Gleichzeitig beharren beide Seiten auf ihren Forderungen.

Noch vor wenigen Jahren war ein solches Treffen undenkbar: Nun schütteln sich US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro in der kubanischen Hauptstadt die Hände.

Die Volksrepublik China ist für Deutschland ein ebenso wichtiger wie schwieriger Partner. Der Bundespräsident ist bei seinem Staatsbesuch vor allem vorsichtig. Am ersten Tag betont Joachim Gauck die Gemeinsamkeiten.