Bundeskriminalamt (BKA)

CDU-Chef Merz will es zahlreichen Spitzenpolitikern gleichtun und in die Ukraine reisen. Für das Bundeskriminalamt kommt die Reiseplanung des Oppositionsführers sehr kurzfristig. Verschieben will Merz seinen Besuch in Kiew jedoch nicht. Auch Personenschutz oder Beratung durch das BKA lehnt er ab.

Für Verstöße gegen den Datenschutz vergibt der Bielefelder Verein Digitalcourage jährlich einen Negativpreis. In der Kategorie Arbeitswelt steht 2022 Lieferando für die "unzulässige Totalkontrolle seiner Fahrer" im Rampenlicht. Auch das Bundeskriminalamt wird mit einem Preis bedacht.

Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen: Der Ukraine-Krieg führt auch hierzulande jede Woche zu Hunderten Angriffen, sowohl auf russisch- als auch ukrainischstämmige Menschen. Hinzu kommen Hasspostings im Internet.

Das Bundeskriminalamt geht an diesem Morgen in großem Stil gegen Neonazis vor. In fast ganz Deutschland durchsuchen Ermittler Wohnungen, mehrere Verdächtige werden festgenommen. Laut Polizei wollten sie eine terroristische Vereinigung bilden.

Während der Bundestagswahl 2021 nimmt die Online-Hetze gegen Politiker massiv zu. Im Rahmen einer Großrazzia ermittelt das Bundeskriminalamt nun gegen mehr als 100 Verdächtige. "Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagt BKA-Präsident Münch.

Die Polizei warnt seit Jahren vor Trickbetrügern. Doch die Zahl der Fälle, bei denen Kriminelle mit falscher Identität am Telefon Senioren um ihr Erspartes bringen, wird nicht kleiner. Derzeit geben sie sich auch als Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol aus.

Bundesinnenministerin Faeser kann einen Erfolg verbuchen: Nach wochenlangen Bemühungen, Telegram zur Löschung rechtsextremer Kanäle zu bewegen, reagiert der Messengerdienst endlich. Davon sind auch die Chats des Verschwörungstheoretikers Hildmann betroffen.

Volksverhetzung, Mordaufrufe und Beleidigung: Weil Telegram kaum etwas gegen illegale Inhalte auf seiner Plattform tut, fühlen sich die Täter dort sehr wohl. Das will das BKA nun ändern. Eine speziell eingerichtete Taskforce soll gegen die Netz-Kriminellen vorgehen - allerdings mit begrenzten Mitteln. Von Sarah Platz

Die Corona-Pandemie habe dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, sagt BKA-Chef Münch. Deshalb richtet die Behörde eine eigene Taskforce für den Dienst ein. Maßnahmen sollen auch durchgesetzt werden, wenn der Betreiber nicht kooperieren sollte.

Der Messengerdienst Telegram steht nicht erst seit Pandemiebeginn im Ruf, ein Tummelplatz für Kriminelle und Rechtsextreme zu sein. Anfragen zur Löschung strafbarer Inhalte bleiben normalerweise unbeantwortet. Das Bundeskriminalamt will sich nun Gehör verschaffen.