Juristin zum Brandenburg-Urteil"Paritätsgesetze sind gefährlich"Das erste deutsche Parité-Gesetz wurde am Freitag vom Gericht kassiert. Es sollte die gleiche Zahl von Frauen und Männern im Landtag festschreiben. Doch das Gesetz war gefährlich, sagt die Verfassungsrechtlerin Monika Polzin im Gespräch mit ntv.de.25.10.2020
Klage-Erfolg für AfD und NPDGericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.23.10.2020
Wasser-Ärger als Grund?Tesla entlässt wohl Baustellen-ProjektleiterWeil die Rechnung zu spät bezahlt wurde, dreht der Wasserversorger auf der Tesla-Baustelle in Grünheide kurzerhand den Hahn zu. Nach der Eskalation in der vergangenen Woche muss nun der Projektleiter angeblich seinen Posten räumen. Ein Zufall?22.10.2020
Mit neun Jahren VerspätungBER geht mit Regierungsterminal in BetriebIn Betrieb gehen sollte der BER eigentlich schon vor neun Jahren. Doch erst jetzt öffnet der neue Flughafen in Schönefeld bei Berlin seine Pforten - vorerst auch nur für Regierungspersonal. Die erste Politikerin ist schon gelandet.21.10.2020
Schweinepest: Bauern unter DruckKlöckner sucht Lösung mit NachbarstaatenDie Afrikanische Schweinepest und fallende Fleischpreise bringen viele Landwirte in Bedrängnis. Agrarministerin Klöckner will sich zu dem Thema mit ihren Amtskollegen in Polen und Tschechien abstimmen im Kampf gegen die Seuche.16.10.2020
Rechnung fix beglichenWasser auf Tesla-Baustelle läuft wiederDer Wasserverband Strausberg-Erkner hat seine Androhung wahr gemacht und dem US-Elektroautobauer wegen fehlender Zahlungen das Wasser abgestellt. Tesla reagiert prompt und begleicht alle Ausstände. Nun läuft es wieder. Doch die Hintergründe für diese Panne bleiben unklar.16.10.2020
Ebbe auf Baustelle in GrünheideVersorger dreht Tesla das Wasser abMehrere Erinnerungen, Mahnungen und eine Sperrandrohung bleiben unbeantwortet. Nun greift der Wasserverband Strausberg-Erkner zu einem drastischen Mittel: Auf der Baustelle für die Tesla-Fabrik in Grünheide herrscht Ebbe. Sonderregelungen "für irgendwen" würden nicht akzeptiert. 15.10.2020
Marathonsitzung zu GenehmigungAcht Tage für die Tesla-GegnerDer Bau der Tesla-Fabrik ist längst in vollem Gange. Das Genehmigungsverfahren für das riesige Industrieprojekt allerdings auch noch. Kritiker des Projekts hatten jetzt Gelegenheit, ihre Einwände vorzubringen. Acht volle Tage brauchten sie dazu.04.10.2020
Würdigung Friedlicher RevolutionSteinmeier plädiert für GedenkortDeutschland sei "viel weiter, als wir denken", sagt Bundespräsident Steinmeier am Tag der Deutschen Einheit. Gleichwohl mahnt er zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess - und regt einen Gedenkort für den Mut der Ostdeutschen an.03.10.2020
Teuteberg im "ntv Frühstart""Der Golf musste nicht vor dem Trabi geschützt werden"Die wirtschaftliche Schwäche Ostdeutschlands ist auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer groß. Doch der Aufholprozess könne gelingen, meint die FDP-Politikerin Linda Teuteberg.02.10.2020
