Brexit

Großbritannien steuert auf baldige Neuwahlen zu. Sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des Monats kommen, will nun auch die größte Oppositionspartei Labour einem neuen Votum zustimmen. Den Briten droht ein chaotischer Jahresabschluss.

Großbritanniens Premierminister Johnson stößt mit seiner Brexit-Politik nicht nur EU-Politiker vor den Kopf. Offenbar kommt sein unversöhnlicher Kurs auch im eigenen Kabinett nicht bei allen gut an. Es soll Rücktrittspläne mehrerer Minister geben.

Während in der EU und in Großbritannien die Hoffnungen auf einen geregelten Brexit schwinden, greifen Abgeordnete im Unterhaus zur scharfen Waffe des schwarzen Humors. Ob die Regierung im Falle eines harten Brexits eine Versorgungslücke mit Klopapier ausschließen kann? Die Antwort: Kann sie nicht.

Sind die letzten Chancen auf einen geregelten Brexit gestorben? Nach einem Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Premierminister Johnson gibt London in einer nicht offiziellen Mitteilung alle Hoffnung auf einen Deal auf. EU-Ratspräsident Tusk macht Johnson schwere Vorwürfe.

Eine Woche bleibt Großbritannien, um mit der EU einen Brexit-Deal auszuhandeln. Bei einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten schließt Johnson eine Fristverlängerung kategorisch aus. Aber hindert ihn nicht ein Gesetz gegen den No-Deal? Das sei "ein historisches Missverständnis".

Das Ende der aktuellen Brexit-Frist naht. Um seine Vorschläge durchzusetzen, leistet Großbritanniens Premier Johnson deshalb EU-weite Überzeugungsarbeit. Der aktuelle Ratsvorsitzende Rinne prognostiziert trotzdem eine weitere Verlängerung. Dafür muss jedoch erst eine große Hürde genommen werden.