Brüssel

Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden in Europa die Gasreserven knapp. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsländer auf, den Verbrauch zu reduzieren. Sollte sich die Situation verschlimmern, plant die Brüsseler Behörde drastischere Maßnahmen.

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Sechs Sanktionspakete hat die EU gegen Russland verabschiedet, eine Verschärfung der Maßnahmen steht derzeit in Brüssel zur Debatte. Kreml-Chef Putin zeigt sich dennoch unbesorgt: Die Sanktionen brächten zwar "eine kolossale Menge an Schwierigkeiten" ein, aber Russland werde weiter "nach neuen Lösungen suchen".

Aus Europa kommt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Mit den EU-Mitteln aus Brüssel sollen Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert werden. Waffen stehen ebenfalls auf der ukrainischen Einkaufsliste.

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In Brüssel blickt man eher pessimistisch in die Zukunft: Die Situation bei der Versorgung Europas mit Erdgas werde sich zukünftig eher verschlechtern als verbessern, heißt es. Die EU-Kommission will Vorkehrungen für den Winter treffen. Das Motto: "Jeder kann Gas sparen, jetzt."

Mit zwei Gesetzen nimmt das EU-Parlament große Internetfirmen - von Amazon, Google, Whatsapp bis hin zu Apple - in die Verantwortung: Sie müssen künftig einerseits stärker gegen Hassrede im Netz vorgehen und sich andererseits auch für Mitbewerber öffnen.

Die beiden nordeuropäischen Länder Schweden und Finnland sind einem NATO-Beitritt formell einen Schritt näher gekommen. Alle Mitglieder der Militärallianz unterzeichnen in Brüssel ein entsprechendes Dokument. Nun müssen die Parlamente entscheiden. Im Fall des Bundestags könnte das noch diese Woche so weit sein.

In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.

• Video Lemke schlägt EU Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor

Im Koalitionsvertrag hält die Ampel ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus fest. Kurz vor der Abstimmung in Brüssel vollzieht die FDP plötzlich eine Kehrtwende. Für ihre Zustimmung muss Bundesumweltministerin Lemke eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels verhandeln.

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Anders als Deutschland blickt Italien nicht allzu besorgt auf den kommenden Winter: Der Umweltminister rechnet mit fast vollen Gasspeichern zum Jahresende. Neben erneuerbaren Energien setzt er auch auf Atomkraft. Die deutsche Notlage beschäftigt derweil den EU-Gipfel in Brüssel.

Die Reaktion auf den Gesetzentwurf der Regierung aus London, der ihr die einseitige Aufhebung der Vereinbarungen aus dem Nordirland-Protokoll ermöglichen soll, fällt heftig aus. Brüssel kündigt an, mehrere Vertragsverletzungsverfahren voranzubringen. Johnson beeindruckt das nicht.