Bündnis 90/Die Grünen

Die Edathy-Affäre zieht Kreise. Mittlerweile ist sie mitten im Bundeskriminalamt angekommen. Das Vertrauen in BKA-Präsident Ziercke ist tief erschüttert, finden die Grünen. Doch er meint, korrekt gehandelt zu haben.

• Video BKA-Chef Ziercke in Edathy-Affäre immer mehr unter Druck

Die schwarz-rote Koalitionskrise rund um die Edathy-Affäre ist noch lange nicht beendet. Nun muss sich auch das BKA mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Der Opposition reicht es. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss - ohne Wenn und Aber.

• Video BKA-Chef Ziercke in Edathy-Affäre immer mehr unter Druck

SPD-Vize Stegner will rasche Gespräche mit Linken, Grünen und FDP, um neue Koalitionsoptionen für 2017 auszuloten. Doch SPD-Chef Gabriel lässt ihn mit Blick auf die Linke sofort zurückpfeifen. Deren Parteichef Riexinger wittert schon ein "Ende der Eiszeit".

Marieluise Beck ist derzeit in Kiew unterwegs. Es gebe dort "viele klandestine Terroraktionen von Sicherheitskräften", sagt sie n-tv.de. Die Grünen-Politikerin glaubt, "dass die Wut der Menge angesichts der vielen Toten immer weiter steigt".

Wegen der verworrenen Edathy-Affäre haben die Koalitionspartner von Union und SPD weiterhin Knatsch miteinander. Ein Untersuchungsausschuss geht ihnen im Moment zwar zu weit. Doch die Fragen vor allem an das SPD-Führungstrio hören nicht auf.

• Anruf bei Ziercke ein Fehler? Oppermann sagt "den kleinen Satz" nicht
• Video Friedrich fühlt sich im Stich gelassen

Der Konflikt in der Ukraine spaltet die Opposition im Bundestag. Die Linke verurteilt rechtsradikale Tendenzen der Demonstranten - und diffamiert damit nach Ansicht der Grünen die gesamte Protestbewegung.

Den Auftritt von SPD-Fraktionschef Oppermann im Innenausschuss findet Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz "kurios". Eines ist ihm dabei aber aufgefallen.

Deutschland enthält sich bei der Zulassung einer umstrittenen Genmais-Sorte, obwohl die meisten Deutschen dagegen sind. Die Grünen sind entsetzt. Die Bundesregierung öffne der Gentechnik Tür und Tor, schäumt Parteichefin Peter.

Große Koalitionen bringen es mit sich, dass die Opposition im Parlament einen schwereren Stand hat. CDU/CSU und SPD warten nun mit einem Entwurf auf, der Forderungen von Linken und Grünen berücksichtigt. Finden die ungleichen Lager zusammen?

Somalia soll das dritte afrikanische Land innerhalb kurzer Zeit werden, in das die Regierung Bundeswehrsoldaten schickt. Den Plan des Verteidigungsministeriums lehnen Linke und Grüne vollkommen ab. Unterschätzt die Regierung die Sicherheitslage?

• Planungen laufen seit Wochen Bundeswehr soll in Somalia ausbilden