Bündnis 90/Die Grünen

Trotz des Rücktritts des NSA-Ausschussvorsitzenden beharren Grüne und Linke darauf, Whistleblower Edward Snowden vorzuladen. Damit ist der nächste Eklat nur eine Frage der Zeit. Von Hubertus Volmer

Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung absichtlich zu behindern.

• Presseschau "Angst, Ströbele nicht gewachsen zu sein"

Es ist der Tag, an dem die Linke fast gezeigt hätte, dass sie unterscheiden kann zwischen Kampfeinsätzen und Friedensmissionen. Dennoch verkneifen SPD und Grüne sich Attacken. Nur die Union kann es nicht lassen. Von Hubertus Volmer

Der Grünen-Politiker Ströbele will weiterhin eine Anhörung des NSA-Whistleblowers Snowden in Deutschland erreichen. Er rechnet mit dem Widerstand der Kanzlerin - und will, wenn nötig, gemeinsam mit der Linken gerichtlich dagegen vorgehen.

• Grüne kritisieren Regierung Merkel kann NSA-Akte nicht einsehen

Über Jahre hat die NSA das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört. Was die US-Spitzel dabei rausgefunden haben, wird Merkel vermutlich nie erfahren. Zumindest erhält sie keinen Einblick in ihre NSA-Akte. Die Grünen sehen den Fehler auch bei ihrer Regierung.

Die schwierige Entscheidung zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern soll für viele junge Leute aus Zuwandererfamilien bald wegfallen. Lange ringen Union und SPD um das Thema Doppelpass, jetzt ist der Entwurf beschlossen. Doch es gibt viel Kritik.

In der Opposition kracht es gewaltig. Die Linke kritisiert die Grünen als "Kriegstreiber". Dabei ist sie sich über ihren eigenen außenpolitischen Kurs uneins. Auf dieses Problem verweist auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erlebt eine Pleite vor Gericht. Mit neuartigen Stimmzetteln zur Kommunalwahl wollte die rot-grüne Koalition mehr Frauen in die Räte von Städten und Gemeinden bringen. Doch das Verfassungsgericht sieht die Wahlfreiheit bedroht.

Linke und Grüne haben im Bundestag so wenige Stimmen, dass sie eigentlich noch nicht einmal eine Sitzung einberufen können. Union und SPD gestehen ihnen dieses und andere Rechte aber zu. Im Interview erklärt Jura-Professor Martin Morlok die Entscheidung und sagt, warum nicht alles immer per Gesetz geregelt werden muss.

• Minderheitenrechte gewährt Kleine Geschenke für die kleine Opposition

In Hessen hat Janine Wissler für eine rot-rot-grüne Regierung im Landtag gekämpft. Die schlagfertige Frontfrau der Linken macht Druck und muss doch scheitern. Zu grämen braucht sie sich trotzdem nicht, schließlich steht ein neuer Posten auf Bundesebene in Aussicht.