Koalition klar ausgeschlossenSöder setzt weiter auf harten Anti-Grünen-KursAuch in diesem Wahlkampf macht Bayern wieder Druck: CSU-Chef Söder schließt dezidiert ein Zusammengehen mit den Grünen aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für CDU-Chef Merz im Falle eines Wahlsiegs ein. 29.12.2024
Wird neue GroKo vorbereitet?FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-AngebotDie Union kritisiert immer wieder angeblich falsche Anreize beim Bürgergeld und will es abschaffen. Die SPD verteidigt es vehement. Nun rückt Fraktionschef Mützenich aber ab und geht auf die Union zu. FDP und Grüne wittern Kalkül und unterstellen ihm Wählertäuschung und Anbiederung.28.12.2024
"Ihr bekommt mich nicht weg"Göring-Eckardt beklagt Politiker-Abschiede wegen AnfeindungenWegen zunehmender Anfeindungen beenden die CDU-Politiker Magwas und Wanderwitz ihre politische Karriere im Bundestag. Parlamentsvizin Göring-Eckardt bedauert den Abgang ihrer Kollegen. Sie aber ließe sich von Drohungen nicht abhalten, erneut für den Bundestag zu kandidieren.28.12.2024
Kritik an Podcast-AussageGrünen-Politikerin: "Alle in der SPD wissen, dass Scholz ein Arschloch ist"Mit einer Podcast-Aussage über den Charakter des Bundeskanzlers sorgt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta für Unmut bei den Sozialdemokraten. Sie entschuldigt sich, beharrt aber darauf, dass sie nur die vorherrschende Meinung innerhalb der SPD über Scholz zitiert habe. 28.12.2024
"Dann lieber Habeck"Klimaunion-Gründer kehrt der CDU frustriert den RückenHeinrich Strößenreuther gründet einst die Klimaunion, um bei CDU und CSU für mehr Klimaschutz zu sorgen. Nach dem Vorstand des Vereins verlässt er nun auch die Christdemokraten. Rückblickend zeigt er sich frustriert.27.12.2024
Grüne könnten profitierenExperte attestiert CDU "Merz-Problem" - und Habeck gute ChancenDie Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.25.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
Preis steigtDeutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
Illner-Talk über WahlkampfniveauDobrindt: "Den Ton hat der Bundeskanzler gesetzt"Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären.20.12.2024Von Torsten Landsberg
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
