Bündnis 90/Die Grünen

Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.

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Über Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.

Die einseitig besetzte Kommission habe geliefert wie bestellt - und damit sei sie nicht zufrieden, so CSU-Politikerin Dorothee Bär im Frühstart bei ntv. Ohne Not werde bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 ein 30 Jahre währender gesellschaftlicher Frieden aufgekündigt.

Bei den Grünen gibt es offenbar Grund zu einer Klarstellung. Nach Berichten, dass Baerbock ihrem Parteikollegen Habeck bei der Kanzlerkandidatur 2025 den Vortritt lasse, schaltet sich der Vizekanzler ein. Die Frage sei jetzt nicht das Thema, sagt er.

Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.

Olaf Scholz bricht nach China auf. Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom Bundeskanzler, dass er dort auch "die harten und strittigen Themen" anspricht. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt", mahnt Nouripour im Gespräch mit ntv.de.

Scholz reist am Wochenende nach China. Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegenüber Taiwan, Aggressionen im Südchinesischen Meer und Cyberattacken in Deutschland - kritische Themen gibt es zuhauf. Nun fordern Grüne, Union und Taiwan den Kanzler auf, diese auch anzusprechen.

Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für 2025 bis zum 19. April vorlegen. Besonders die Grünen haben aber noch Beratungsbedarf. Nun verlängert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen die Frist um zwei Wochen. Hart bleiben die Verhandlungen trotzdem.

Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.