Bündnis 90/Die Grünen

In Baden-Württemberg wird der Politische Aschermittwoch der Grünen nach Protesten abgebrochen, in Thüringen ein Haus eines SPD-Politikers attackiert. Grund genug für den Ostbeauftragten Schneider vor den Landtagswahlen mehr Schutz für Lokalpolitiker zu fordern. Denn dort herrsche teils Angst.

In einigen Unternehmen geht derzeit die Sorge um, dass viele Angestellte kündigen. Grund soll das Bürgergeld sein. Ein Thema, das auch CDU und FDP beschäftigt. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, wie jetzt aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht.

Grüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.

Dass russische Geheimdienste mutmaßlich ein internes Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere abgehört haben, sorgt für Beunruhigung - bei CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter aber nicht für Überraschung. Er geht davon aus, dass Moskau noch weitere Leaks nachschieben wird.

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.

Auf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort. Von Volker Petersen, Chemnitz

Künftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.

Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.

Zwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.