Keine Einigung in SichtAmpel muss Beschluss des Haushalts verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Grüne schießen gegen SpahnMaskenprozesse: Es geht um 2,3 Milliarden EuroDem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.22.06.2024
Union und FDP fordern TempoSPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab. 22.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten?Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
Habeck über Zollstreit mit China"Dann hauen wir uns auf die Mütze, das wäre ja schlecht"Vor seinem Flug von Seoul nach Peking bremst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Erwartungen an eine Lösung des Zollstreits zwischen EU und China. Er wolle den Konflikt nicht eskalieren lassen. Eine schnelle Beilegung sei indes nicht zu erwarten.21.06.2024Von Sebastian Huld, Seoul
Reise nach Seoul und PekingKann Habeck einen Handelskrieg mit China verhindern?Robert Habeck ist zu Besuch in Südkorea und China. Der erstmalige Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Peking wird von einem drohenden Handelskrieg überschattet. Weitere schwierige Themen deuten auf heikle Gespräche. Doch Habeck kommt nicht als Bittsteller.20.06.2024Von Sebastian Huld, Seoul
Nazi-Vergangenheit der FamilieRobert Habeck gibt seltenen privaten EinblickSeit über 20 Jahren engagiert sich Robert Habeck politisch bei den Grünen. Ein Grund für sein Engagement, durch das er es letztlich bis zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler gebracht hat, ist wohl auch in seiner eigenen Familiengeschichte zu suchen, wie er nun verrät.19.06.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie ganze Ampelregierung rutscht abKurz nach der Schlappe bei der Europawahl sinkt die Ampel-Regierung auch im Trendbarometer weiter nach unten, die SPD fällt wieder hinter die AfD zurück. Wagenknechts BSW hingegen arbeitet sich kontinuierlich nach oben und überholt die FDP. 18.06.2024
Geldstrafe und SchmerzensgeldRentner nach Angriff auf Grünen-Politikerin verurteiltBei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai geht ein Mann auf Marie Kollenrott los und verletzt die Grünen-Abgeordnete am Arm. Der 66-Jährige ist wegen der Verwendungen von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nun wird er wegen Körperverletzung verurteilt.17.06.2024
