"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
Rechtsextreme PolizistenGrüne fordern Verschärfung des DisziplinarrechtsIn 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.04.04.2024
Bündnis vor 75 Jahren gegründetWie die Linke lernte, die NATO zu liebenDas transatlantische Verteidigungsbündnis feiert 75. Geburtstag. Mehrmals totgesagt, scheint die Militärallianz heute lebendig wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Bemerkenswert ist aber etwas anderes: die neue NATO-Begeisterung in linken Parteien und bei Politikern aus der Friedensbewegung.04.04.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Audretsch im ntv Frühstart"Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind"Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.03.04.2024
Politisches Hickhack in BerlinGrün-Rot lehnt den "Görli"-Zaun ab, den Schwarz-Rot willNach Berichten über eine "Massenvergewaltigung" beschloss der Berliner Senat aus CDU und SPD, den "Görli" nachts zu schließen. Daraus entwickelt sich ein politisches Tohuwabohu, bei dem Sozialdemokraten die Grünen unterstützen und ihre eigene Innensenatorin hängen lassen.02.04.2024Von Thomas Schmoll
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke rutscht dramatisch ab, Scholz kommt Merz näherIm neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort. 02.04.2024
Person der Woche Robert Habeck soll Kanzlerkandidat werdenDie Grünen sortieren hinter den Kulissen ihr Machtgefüge. Cem Özdemir zieht es nach Stuttgart, Robert Habeck soll den Bundestagswahlkampf anführen. Sein Oster-Video ist ein unverhohlenes Signal. Das Nachsehen hat Annalena Baerbock.02.04.2024Von Wolfram Weimer
Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. 02.04.2024