Gratis- oder Flatrate-ParkenFDP macht mit Auto-Papier Stimmung gegen GrüneDie FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.11.08.2024
Kritik an Ukraine-AussagenNouripour wirft Ost-Länderchefs Feigheit vorWenige Wochen vor den Wahlen in ihren Ländern kritisieren drei Ost-Ministerpräsidenten den Ukraine-Kurs Deutschlands. Grünen-Chef Nouripour findet dafür klare Worte und attestiert ihnen eine "Flucht vor der Realität".10.08.2024
Landtagswahlen im OstenKretschmer vorn, Ramelow abgeschlagen, BSW wächst kräftigAnfang September werden in Sachsen und Thüringen Landtage gewählt. Während in Dresden Ministerpräsident Kretschmer mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, deutet in Thüringen vieles auf einen Regierungswechsel hin. Einflussreiche politische Kraft wird in beiden Ländern wohl das BSW.09.08.2024
Sachsens Grüne im Frühstart"Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW" Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede. 07.08.2024
"Grundfalsch aufgefasst"Scholz wischt Zweifel nach Haushalts-Gutachten beiseiteEin Gutachten über den Plan für den Bundeshaushalt 2025 sorgt wieder einmal für Zoff in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner sieht dessen Ergebnis als Grund für juristische Bedenken. Bundeskanzler Scholz ist da völlig anderer Meinung. 06.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz punktet eher bei Frauen, Merz bei MännernLiegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.06.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert, Merz verliert noch mehrDie Unionsparteien geben einen Punkt ab, bleiben im Trendbarometer aber die mit Abstand stärkste Partei. CDU-Chef Merz hat in der Kanzlerfrage seinen Vorsprung auf Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings eingebüßt.30.07.2024
Aiwanger will wieder bohrenCSU-Landrat fordert Verzicht auf ErdgasprojektIn Reichling am Lech soll bald gebohrt werden - nach Erdgas. Die Genehmigung ist da, die politische Rückendeckung vom bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger auch. Aber vor Ort regt sich Widerstand. Der CSU-Landrat richtet seinen Protest an Aiwanger.28.07.2024
Der Kanzler weicht Fragen ausScholz bleibt die wichtigste Antwort schuldigEin kleines bisschen Selbstkritik wagt Bundeskanzler Scholz doch noch, als er mehrmals darauf angesprochen wird. Ansonsten reihen sich in seiner Sommerpressekonferenz kurze Momente rhetorischer Klarheit an viele Ausflüchte. Auf die wichtigste Frage liefert Scholz keine klare Antwort.24.07.2024Von Lea Verstl
