Bündnis 90/Die Grünen

Vor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.

Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen. Von Volker Petersen

Kommen jetzt noch härtere Regeln für den Heizungsumbau? Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang dementiert. Vielmehr gehe es in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag um mehr Fördergelder. Dennoch beharrt sie auf dem zügigen Wechsel zu klimafreundlichen Technologien auch in deutschen Heizungskellern.

• Video Grünen-Chefin Lang im "ntv Frühstart"
• Video Wie Kunden an den neuen Heizkostenzuschuss kommen

Staatssekretär Graichen und Wirtschaftsminister Habeck gestehen bei der Postenvergabe in der Energie-Agentur Fehler ein. Der Union im Bundestag reicht das aber nicht. Sie fordert Antworten im Wirtschaftsausschuss. Allerdings droht weiterer Ärger.

Weil die hohen deutschen Strompreise der Industrie zu schaffen machen, liebäugeln Teile der Ampel-Koalition mit Milliarden-Subventionen aus der Staatskasse. Kanzler und Finanzminister halten wenig von einem Billig-Tarif, doch bei SPD und Grünen gibt es mächtige Fürsprecher.

Üppige Zusatzrenten für EU-Politiker sorgen in Brüssel für Streit. Ein defizitärer Pensionsfonds müsste mit Steuermillionen vor der der Pleite gerettet werden. Die Grünen fordern, dass ansonsten bereits gut versorgte Nutznießer freiwillig verzichten.

Das Wahlprogramm der Bremer SPD ist fast so kompliziert formuliert wie eine Doktorarbeit der Politologie. Etwas besser schneiden bei einem wissenschaftlichen Verständlichkeitsindex Grüne, FDP und CDU ab. Die Bürgerschaftswahl findet am 14. Mai statt.

Nach dem Eklat um provokative Äußerungen des Oberbürgermeisters von Tübingen gibt der krankgeschriebene Boris Palmer nun einen Zeitrahmen vor: Im Mai werde er ins Büro zurückkehren und im Juni wolle er eine Auszeit nehmen, um Abstand zu gewinnen. Führungslos bleibt die Stadt in der Zeit nicht.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".