Bundesfinanzhof

Wird ein selbst genutztes Wohnhaus mit Gewinn verkauft, kann das steuerfrei bleiben. Ob das auch gilt, wenn ein Gartenhaus verkauft wird, prüft aktuell der Bundesfinanzhof.

Wird ein Grundstück gekauft, im Kaufvertrag die Erschließung vereinbart und bezahlt, berechnet das Finanzamt auf den Gesamtpreis Grunderwerbsteuer. Ob das richtig ist, prüft der Bundesfinanzhof.

Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof.

Mit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.

Das oberste Finanzgericht weist auch die zweite Klage wegen einer vermeintlichen Doppelbesteuerung ab - wegen Geringfügigkeit. Allerdings fordern die Richter weitreichende Änderungen der Politik an der Besteuerung der Renten. Denn zukünftige Generationen könnten in die Röhre schauen.

Der Kläger verliert, doch das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Rentner in Deutschland haben: Der Bundesfinanzhof weist die Klage eines Steuerberaters gegen die aktuelle Rentenbesteuerung ab. Die Richter legen allerdings eine konkrete Berechnungsformel vor, an der sich die Politik nun orientieren muss.

Heute ist Showdown vorm Bundesfinanzhof. Beim erwarteten Urteil geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht in Teilen doppelt besteuert. Oder genauer, ob die Umstellung vom neuen aufs alte System richtig übersetzt wurde. Denn so lautet der Vorwurf sich benachteiligt fühlender Rentner.

Über zwanzig Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente. Änderungen der Rentenbesteuerung schlagen mit Wucht auf die Staatsfinanzen durch. Am Montag will der Bundesfinanzhof zwei Urteile verkünden, die große Auswirkungen haben könnten.

Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Frage der doppelten Besteuerung von Renten. Es geht bei den Musterklagen aber nicht darum, ob Rentner überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen, sondern darum, ob der Gesetzgeber die Umstellung vom neuen aufs alte System gerecht gestaltet hat.

Für Anlagebetrüger sind Schneeballsysteme ein traditionelles Geschäftsmodell. Für die Opfer bedeutet das häufig einen doppelten Verlust: Zuerst ist das Geld weg, anschließend will das Finanzamt die Scheingewinne besteuern. Der Bundesfinanzhof macht nun Geprellten Hoffnung.