Hilfen für Länder und KommunenBund im Rückstand bei FlüchtlingsmilliardenVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.19.04.2023
Ende der VerteilungspolitikLindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
Einsparen von MilliardenLindner bereitet Ausgabenkürzung vorDer Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die nächste Runde. Nun stellt Finanzminister Lindner seine Pläne für ein Sparpaket vor. Der FDP-Politiker will Milliarden einsparen - vor allem in den Ministerien, die viele Sozialausgaben haben.14.04.2023
Mühsame HaushaltsplanungLindner spricht sich für "Verzicht" ausIm anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel. 10.04.2023
Für Ausbildung von ZollbeamtenLindner will Schießanlagen für eine Milliarde Euro bauenDie Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Bundesfinanzminister Lindner macht deutlich: Er will sparen. Aber anscheinend nicht überall. Der seinem Ministerium unterstellte Zoll soll elf neue Trainingszentren bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.09.04.2023
Nicht nur KanzleramtBund plant neue Regierungsbauten für MilliardenDie Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.08.04.2023
Neuer UntersuchungsausschussScholz wird den Cum-Ex-Skandal einfach nicht losBisher sah es so aus, als habe der Kanzler die Affäre um Steuernachlässe für die Hamburger Warburg-Bank überstanden. Die Union macht dem einen Strich durch die Rechnung, sie will die Vorgänge parlamentarisch durchleuchten. Die Frage ist: Was soll herauskommen, was nicht schon bekannt ist?04.04.2023Von Thomas Schmoll
Kindergrundsicherung wackeltWie viel Geld ist genug gegen Kinderarmut? Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft.04.04.2023Von Sebastian Huld
"Nicht mehr leistbar"Lindner: Keine weiteren Mittel an Länder und KommunenDer Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.21.03.2023
Nach Kritik von LindnerKanzleramt verteidigt geplanten NeubauIn der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.17.03.2023
