Bundesfinanzministerium

Fünfeinhalb Milliarden Euro will der Bund den Ländern zur Finanzierung von Kitas überweisen. Schon im Januar könnte es losgehen. Doch die zeitliche Befristung der Förderung behagt nicht allen. Und so steht es Vorhaben plötzlich auf der Kippe.

Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan durch - das Echo fällt recht verheerend aus.

Bis Ende 2019 muss eine Neuregelung zur Bemessung der Grundsteuer her. Finanzminister Scholz schlägt vor, die Steuer nicht mehr auf ganze Häuser zu beziehen. Mietpreise in Großstädten könnten dadurch weiter steigen.

Wie viel Euro gibt der Staat für Bildung, Rüstung oder Soziales aus? Bei der großen Haushaltsdebatte im Bundestag ringen Politiker mit sehr große Zahlen. Es geht um Schulden und Steuern in Milliardenhöhe. Wo kommt das Geld her? Wo fließt es hin? Von Martin Morcinek und Christoph Wolf

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

Wenn es nach dem Finanzminister geht, würde der Mindestlohn erhöht werden. Das verrät Olaf Scholz nun in einem Medienbericht. Damit ist er nicht der erste SPD-Politiker. Zuvor hatten bereits andere Parteikollegen gefordert, den Betrag anzuheben.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudelten auch im letzten Monat ergiebiger als vorausgesagt. Im nächsten Jahr könnte sich das Wachstum abschwächen. Dennoch wachsen die Begehrlichkeiten.

Zehn Jahre nach der internationalen Finanzkrise sieht Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, europäische Banken für eine potenzielle neue Krise nur unzureichend vorbereitet. Für Deutschland zeigt er sich zuversichtlicher.

Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, sieht Wirtschaftsminister Altmaier in einem Papier Milliarden-Entlastungen für Unternehmen vor. Finanzminister Scholz hingegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Der oberste Kassenwart lehnt die Pläne deshalb ab.

Wenige Monate vor dem offiziellen Brexit bereitet Finanzminister Olaf Scholz ein Gesetz vor, nach dem Großbritannien in Sachen Steuern weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt werden soll - vorerst. Mit der Verabschiedung soll es schnell gehen.