Auch Scholz' Behörde war ZielStaatsanwaltschaft kassiert Schlappe nach RazziaVor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.08.06.2022
"Wird es mit mir nicht geben"Lindner lehnt Übergewinnsteuer klar abWährend SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.07.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Koalition und Union einigen sichKompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen stehtRund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.29.05.2022
Haushalt stehtBund macht fast 140 Milliarden neue SchuldenSo schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen. 20.05.2022
Durchsetzung von SanktionenAmpel sagt Oligarchen den Kampf anMehr als tausend Menschen stehen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Deutschland hat bisher nur überschaubare Beträge von Betroffenen eingefroren. Zwei Gesetzespakete sollen das Durchgreifen gegen Oligarchen und Politiker erleichtern.06.05.2022Von Sebastian Huld
Unwägbarkeiten im Ukraine-KriegBund nimmt weitere 39,2 Milliarden Schulden aufEntlastungspakete, Wirtschaftshilfen und humanitäre Unterstützung - die Folgen des Krieges in der Ukraine schlagen auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Lindner stockt deshalb den Haushalt noch einmal auf, mit weiteren Schulden.25.04.2022
"Auf eigenen Beinen stehen"Lindner will neue Gasförderung in NordseeDie Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.06.04.2022
Ergänzungshaushalt wächst anEntlastungen kosten Bund 17 Milliarden EuroUm die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise zu mildern, sollen Millionen Menschen in Deutschland Sonderzahlungen erhalten. Für den Bund wird das Maßnahmenpaket teuer: Bundesfinanzminister Lindners Ergänzungshaushalt wird 17 Milliarden Euro mächtiger.25.03.2022
Fokus bleibt auf KlimaschutzHaushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
